Politik

"Ich bin ungeduldig" Macron will endlich Antworten von Deutschen

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Das deutsch-französische Tandem dürfe nicht scheitern, sagte Macron in München.

(Foto: dpa)

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wendet sich Frankreichs Präsident Macron direkt an Deutschland. Scheitere das Tandem Paris-Berlin, sei das ein historischer Fehler. Er bietet der Bundesrepublik auch Schutz durch französische Atomwaffen an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Deutschland zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen auf. Er sei zwar nicht "frustriert", aber "ungeduldig", sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs auf die derzeitigen Probleme in Europa. Macron beklagte, dass Deutschland und Frankreich in ihren Beziehungen eine "Geschichte des Wartens auf Antworten" hätten. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, die "Souveränität auf europäischer Ebene" noch deutlich schneller zu entwickeln.

Er sagte, dass das Scheitern des deutsch-französischen Tandems in der EU ein "historischer Fehler" wäre. Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte der 42-Jährige. Die EU - und auch das deutsch-französische Tandem - müsse Antworten darauf geben, wie die Perspektive in 20 oder 30 Jahren sei. Konkret sagte Macron, dass Europa etwa beim Klimaschutz, bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G oder von Künstlicher Intelligenz souveräne Antworten finden müsse. Diese Themen könne Europa seit Jahren nicht bewältigen. Die neue EU-Führung um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel eröffne jedoch neue Möglichkeiten.

Europäer sollen mehr für Europa zahlen

Deshalb kritisierte Macron die Position der EU-Nettozahler, nicht mehr als ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an den EU-Haushalt abführen zu wollen. "Das passt nicht zur Größe der Aufgabe, vor der wir stehen", sagte Macron. Er sprach stattdessen von 1,06 oder 1,07 Prozent. Die EU müsse insgesamt wesentlich entschiedener eigene Interessen vertreten. "Darauf muss das deutsch-französische Tandem eine Antwort finden, sonst wäre dies ein historischer Fehler", sagte er.

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Macron im Gespräch mit dem Gastgeber der Konferenz, dem langjährigen deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger.

(Foto: dpa)

Europa muss nach Ansicht Macrons über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei, sagte Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen. "Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich", sagte er. Macron hatte bereits vor wenigen Tagen eine Debatte über die Einbindung der französischen Atomwaffen in die europäische Sicherheit angeboten.

Souveränität gegen China und USA behaupten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich im Reuters-Interview dazu zurückhaltend geäußert. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel über die Finanzen ab 2021 kommende Woche forderte der französische Präsident wesentlich mehr öffentliche Investitionen in den Bereichen Technologie und Sicherheit. Nur so könne die EU ihre Souveränität gegenüber den USA und China behaupten, sagte Macron. Denn sowohl die USA als auch China investierten massiv mit öffentlichen Mitteln in diese Bereiche - die EU müsse in diesem Wettbewerb mithalten.

Russland warf er indes Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vor. "Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren", sagte Macron am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. Dies geschehe entweder über private Akteure, direkt durch seine Dienste oder auch über "Stellvertreter". Russland verhalte sich in diesem Bereich "extrem aggressiv".

Macron warf Moskau Versuche zur Beeinflussung von Wahlen, Kampagnen in Online-Netzwerken und andere Cyberattacken vor. Russland hatte nach Einschätzung der US-Behörden unter anderem versucht, 2016 durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. Auch Macrons Wahlkampfteam war einem Bericht zufolge 2017 Ziel eines Hackerangriffs aus Russland geworden.

Zugleich forderte Macron einen neuen Dialog mit Russland. Die im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen hätten in Russland keine Wirkung gezeigt, belasteten aber beide Seiten. Er sei nicht für eine Aufhebung, aber für eine neue Diskussion im Verhältnis mit Russland. Dies bedeute nicht, europäische Positionen gegenüber Moskau aufzugeben, sagte er zu entsprechenden Ängsten der Osteuropäer.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/AFP/dpa