Politik

Weg aus der Krise? Madrid fordert Neuwahlen in Katalonien

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Kommen jetzt Neuwahlen in Katalonien?

(Foto: REUTERS)

Spaniens Zentralregierung will in der Katalonien-Krise einen Schritt auf die Befürworter der Unabhängigkeit zugehen - und fordert vorgezogene Wahlen in der Autonomieregion. Auf diese Weise solle eine "Wunde" geschlossen werden, heißt es aus Madrid.

Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

Bereits zuvor hatte Madrid versöhnliche Zeichen an die Katalanen gesendet. Die Zentralregierung in Madrid "bedauere" die Verletzungen durch Polizeigewalt während des Referendums am Sonntag, sagte der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, dem Sender TV3. Er entschuldige sich auch im Namen der Polizisten, die im Einsatz waren. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren Hunderte Menschen verletzt worden.

Am Sonntag hatten 90 Prozent in Katalonien für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten nur 43 Prozent an dem Referendum teilgenommen. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens haben das Land in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Madrid will eine Abspaltung Kataloniens um jeden Preis verhindern und hatte das Referendum für illegal erklärt.

Bürgerkrieg ist unwahrscheinlich

Die katalanische Regionalregierung könnte nach Einschätzung des spanischen Politologen Ignacio Sotelo die zu Wochenbeginn erwartete Unabhängigkeitserklärung möglicherweise aufschieben. Viel Spielraum für einen Dialog oder Kompromiss zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regionalregierung sieht Sotelo nicht. "Beide Seiten haben ihre festen Meinungen und werden ihre Positionen beibehalten", sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin weiter.

Dass Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regierungsgewalt in Katalonien übernimmt, hält Sotelo für unwahrscheinlich: "Das hätte er schon seit vielen Monaten machen können." Bürgerkriegsähnliche Szenen, wie sie manche bereits befürchten, schließt Sotelo aus. Das schlimmste Szenario wäre, wenn einige Länder Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würden. "Aber danach sieht es im Moment nicht aus".

Katalonien müsste im Falle einer Loslösung auf jeden Fall einen hohen Preis zahlen, auch wenn es wirtschaftlich durchaus überleben könne. "In der EU werden sie nicht bleiben können. Und was macht Katalonien, ohne in der EU zu sein?", gab Sotelo zu bedenken.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

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