Politik

Regierungskrise in Venezuela Maduro bezeichnet Parlament als "nutzlos"

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Nicolás Maduro hält trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl fest.

(Foto: REUTERS)

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro schlägt zurück: Nachdem das Parlament seine Präsidentschaft für illegitim erklärt hat, nennt er die Nationalversammlung "vollkommen nutzlos". Seine Kritiker warnt er mit scharfen Worten.

Angesichts der internationalen Kritik an seiner anstehenden zweiten Amtszeit hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Machtanspruch untermauert. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb Maduro auf Twitter. Er warnte seine Gegner vor Versuchen, "unseren Willen zu brechen".

Bei einem Auftritt am Rande einer Baseballspiels, bei dem Mitarbeiter seiner Regierung gegen ein Team der Armeeführung antrat, griff Maduro zudem das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Er warf der Nationalversammlung vor, "die Absetzung des legitimen Präsidenten zu inszenieren". Das Parlament sei "vollkommen nutzlos" und habe "die Volkssouveränität usurpiert", sagte Maduro.

Den neuen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bezeichnete er als "Marionette" der USA. Die Nationalversammlung, die durch eine verfassunggebende Versammlung de facto entmachtet ist, hatte die geplante zweite Amtszeit von Maduro am Wochenende für unrechtmäßig erklärt und die Einberufung einer Übergangsregierung sowie demokratische Neuwahlen gefordert.

Maduro soll am kommenden Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai formell wiedergewählt worden. Die Wahl wurde jedoch von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

Verfassungsrichter flieht ins Ausland

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro bereits vor dem Wochenende die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, Maduros neue Amtszeit nicht anzuerkennen. Sie riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Bei monatelangen Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien.

Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass sich ein Mitglied des venezolanischen Verfassungsgerichts ins Ausland abgesetzt hat. Das Gericht erklärte, gegen den Richter Christian Zerpa werde wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen ermittelt. Venezolanische Journalisten sahen die Flucht dagegen im Zusammenhang mit der geplanten Wiedervereidigung von Maduro.

Quelle: n-tv.de, hny/AFP

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