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Dienstag, 22. Mai 2018

Unerwünschte Person in Venezuela: Maduro wirft US-Topdiplomaten raus

Die Wiederwahl Maduros zum Präsidenten Venezuelas stößt vielerorts auf Kritik. Die USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Jetzt kommt die Retourkutsche aus Caracas.

Nach den neuen US-Sanktionen gegen Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den obersten US-Diplomaten des Landes verwiesen. Er erklärte den Geschäftsträger Todd Robinson zur unerwünschten Person und forderte ihn auf, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen. Auch den Chef der politischen Abteilung der US-Botschaft in Caracas, Brian Naranjos, rief er zur Ausreise auf.

Maduro warf den Diplomaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor. "Mit den Sanktionen will die US-Regierung ihre Aggressionen gegen Venezuela ausweiten", sagte Maduro. "Ich weise diese Verschwörung zurück. Venezuela darf nicht bedroht werden."

Die USA gehören zu den schärften Kritikern der sozialistischen Regierung in Venezuela: Nach Maduros umstrittener Wiederwahl am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen verhängt. Sie sollen bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.

Maas kritisiert Wahlergebnis

Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Mitglieder von Maduros Regierung würden zu ihrer eigenen Bereicherung «alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist».

Maduro war nach Angaben des Wahlamts am Sonntag mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition und zahlreiche Staaten verurteilten die Abstimmung allerdings als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen lassen.

Mehrere lateinamerikanische Staaten riefen nach der umstrittenen Wahl ihre Botschafter aus Caracas für Konsultationen zurück. "Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisiert die Präsidentenwahl in Venezuela als intransparent und unglaubwürdig.

Quelle: n-tv.de