Politik

"Zu viel Minderheitenmeinung" Magdeburger CDU will ARD abschaffen

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Das Erste sollte verschwinden, das ZDF aufgewertet werden, meint die CDU in Sachsen-Anhalt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bereits bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die CDU in Sachsen-Anhalt als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgetreten. Trotz der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im August legt die Partei nach: Langfristig will sie daran arbeiten, die ARD abzuschaffen.

Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, solle langfristig verschwinden, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich demnach hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra von der CDU. "Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abzuschaffen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der Zeitung. Übrig bleiben sollen das ZDF und die dritten Programme. Mit Blick auf diese spricht Kurze von einem Konzept "Das Erste mit regionalen Schwerpunkten".

Das 1963 gestartete ZDF würde durch diese Reform aufgewertet, hieß es. "Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig", bestätigte Kurze. Die Schließung des "Ersten" sei eine langfristige Vision, betonte der Medienpolitiker laut dem Bericht. "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel."

"Zu weit von Zuschauern entfernt"

Die CDU-Fraktion wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie hätten sich von ihren Zuschauern entfernt. "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit", rügte Kurze demnach. "Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen."

Noch im August hatte Sachsen-Anhalt im Streit um eine verweigerte Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlitten. Als einziges von allen 16 Bundesländern blockierte die Regierung in Magdeburg eine turnusmäßige Erhöhung um 86 Cent. In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit seinem Beschluss.

Quelle: ntv.de, mau

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