Drohung mit KonsequenzenMagyar wirft Orban-Regierung Aktenvernichtung vor
Erst vor wenigen Tagen wählen die Ungarn ihren Langzeit-Regierungschef Viktor Orban ab. Wahlsieger Magyar erhebt nun brisante Vorwürfe gegen ihn und seine Regierung. Orban äußert sich derweil erstmals seit seiner Niederlage in einem Interview.
Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar beschuldigt die scheidende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, brisante Unterlagen zu vernichten. Es lägen Berichte vor, wonach in Ministerien, staatlichen Stellen und Unternehmen, die unter Orban florierten, Akten vernichtet würden, erklärte Magyar. "Die Vernichtung von Beweismitteln schadet dem ungarischen Staat und kann zudem spätere Ermittlungen unmöglich machen", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Seine Tisza-Partei habe eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Hinweisgeber anonyme Meldungen abgeben könnten. Wer sich an solchen kriminellen Handlungen beteilige, werde nach dem Regierungswechsel die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Regierungssprecher und die Nationale Justizbehörde äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Magyar hatte bei der Wahl am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Er soll voraussichtlich am 9. oder 10. Mai als Regierungschef vereidigt werden, wenn das Parlament zusammentritt. Magyar hat einen umfassenden Kampf gegen Korruption angekündigt.
EU-Vertreter beraten mit Magyar
Eine EU-Delegation reiste nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. Der Sieg der Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers Magyar hat in Brüssel die Hoffnung geschürt, dass Ungarn die Blockade bei wichtigen EU-Vorhaben aufgibt, darunter ein Milliarden-Darlehen für die Ukraine. Im Gegensatz zu Orban vertritt Magyar einen europafreundlichen Kurs. Er hat ein Ende von Ungarns Blockade-Haltung bei wichtigen EU-Entscheidungen in Aussicht gestellt.
Bei dem Treffen in Budapest zwischen der EU-Delegation und Vertretern der künftigen Regierung handele es sich um "Vorgespräche", um nach der im Mai anstehenden Amtsübernahme Magyars "keine Zeit zu verlieren", hatte eine EU-Kommissionssprecherin am Vortag in Brüssel gesagt. "Die Uhr tickt bei einer Reihe von Themen."
Magyar will Milliarden von Euro an EU-Geldern für sein Land freibekommen, die Brüssel wegen Orbans Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien der Europäischen Union eingefroren hatte. Dazu gehören zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Das Recht auf dieses Geld verfällt im August, sollte Budapest bis dahin nicht entscheidende Reformen umgesetzt haben.
Orban gibt erstes Interview
Mit der erwarteten Ablösung durch Magyar als neuen Ministerpräsidenten scheidet Orban nach 16 Jahren aus dem Amt. Orban hat Fehlverhalten stets zurückgewiesen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte er, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange. Er räumte auch ein, dass Medienberichte über den Reichtum von Geschäftsleuten aus dem Umfeld seiner Fidesz-Partei wahrscheinlich zu seiner Wahlniederlage beigetragen hätten. Zum Wahrheitsgehalt der Berichte äußerte er sich nicht.
Orban sagte auch, als Fidesz-Parteivorsitzender übernehme er die "volle Verantwortung" für die Wahlniederlage. Er kündigte zugleich in dem live von einem Kanal auf der Plattform Youtube ausgestrahlten Interview eine "vollständige Erneuerung" seiner Partei an.
Bei der Parlamentswahl hatte Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was dem neuen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich der Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza-Partei zum Oppositionsführer wurde.