Politik

Vorwurf des Totschlags Maltesische Justiz ermittelt gegen Premier

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Abela erklärte, mit der Abweisung von Flüchtlingsbooten handele er im nationalen Interesse.

(Foto: REUTERS)

Vor wenigen Tagen gerät ein Flüchtlingsboot vor der Küste Maltas in Seenot. Fünf Insassen sterben bei dem Vorfall, sieben weitere werden vermisst. Gegen den maltesischen Premierminister Abela wird nun wegen Totschlags ermittelt. Doch er selbst hat ein "reines Gewissen".

Nach dem Tod von mindestens fünf Flüchtlingen auf dem Weg von Libyen nach Italien ermittelt die maltesische Justiz gegen Ministerpräsident Robert Abela. Bei dem Verfahren gegen Armeevertreter und ihn selbst gehe es um den Vorwurf des Totschlags, sagte Abela am Samstagabend im Fernsehen.

Berichten zufolge waren vor wenigen Tagen fünf Insassen eines Flüchtlingsbootes ertrunken, das vor der Küste Maltas in Seenot geraten war. Sieben weitere Insassen des Bootes gelten als vermisst. Das Boot hatte demnach etwa 55 Menschen an Bord. Unter ungeklärten Bedingungen kehrte es schließlich nach Libyen zurück.

Motor des Flüchtlingsbootes manipuliert?

Die maltesische Bürgerrechtsorganisation Repubblika reichte daraufhin am Donnerstag Strafanzeigen gegen den seit Januar amtierenden Abela, Armeechef Jeffrey Curmi sowie gegen die Besatzung eines Patrouillenbootes der maltesischen Küstenwache ein, die den Motor des Flüchtlingsbootes funktionsuntüchtig gemacht haben soll.

Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR erklärte, es sei noch unklar, was genau mit dem Flüchtlingsboot passiert sei. "Aber sicherlich hätten Leben gerettet werden können". Die Insassen des Bootes hätten unverzüglich gerettet werden müssen und nicht nach Libyen zurückgeschickt werden dürfen, erklärte der UNHCR-Sondergesandte Vincent Cochetel.

Abela erklärte, mit der Abweisung von Flüchtlingsbooten handele er im nationalen Interesse, um die Malteser vor dem Coronavirus zu schützen: "Mein Gewissen ist rein, weil wir alles in unserer Macht stehende getan haben, um unser Volk und alle Bewohner dieses Landes zu schützen." Maltas Häfen sollten so lange für Flüchtlinge geschlossen bleibe, bis die Corona-Pandemie vorüber sei.

Quelle: ntv.de, lri/AFP