Politik

Brexit-Wirren in London "Man kann nur einen Tod sterben"

RTS27Q3X.jpg

Graue Aussichten: London im winterlichen Nebel.

(Foto: REUTERS)

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum regiert das Chaos in Großbritannien. Ob Regierungssturz, Neuwahlen oder ein harter Brexit: Vieles scheint möglich. Der Politologe und Großbritannien-Experte Stefan Schieren von der Universität Eichstätt hält die Lage für "vollkommen unkalkulierbar".

n-tv.de: Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus deutlich verloren. Kommt jetzt der harte Brexit?

Stefan Schieren: Das ist unsicher. Viele Dinge sind noch möglich, und was jetzt geschieht, ist vollkommen unkalkulierbar. Viel wird davon abhängen, wie heute Abend das Misstrauensvotum ausgeht. Wenn dieses erfolgreich ist und es zu Neuwahlen kommt, werden die Karten neu gemischt. Wenn Frau May die Abstimmung  übersteht, wird sie am kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen.

Aber wäre es nicht absurd, wenn die Tories, die gestern mit großer Mehrheit gegen ihre Parteichefin und Premierministerin gestimmt haben, sie nun unterstützen?

Eigentlich müsste eine Regierung, die bei einer zentralen Frage derart deutlich unterliegt, den Platz räumen. Entweder würde dann eine neue Regierung der Konservativen gebildet oder es käme zu Neuwahlen. Wenn die Konservativen und die nordirischen Nationalisten May nun bei einem Misstrauensvotum unterstützen, kann das keiner mehr nachvollziehen. Es ist auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des ganzen politischen Systems problematisch. Aber die Krux an der Sache ist ja: Der Machterhalt und der Zusammenhalt der Partei bestimmen letztlich alle Handlungen der Tories und sind ihnen wichtiger als andere Dinge, wie etwa die Beziehungen zur EU oder die Folgen eines harten Brexits.

Mays Niederlage gestern war historisch. Warum tritt sie nicht zurück?

Das ist erstaunlich und liegt sicher nicht nur daran, dass sie am Amt klebt. Ihr Rücktritt würde vermutlich in der konservativen Partei Diadochenkämpfe auslösen und die Partei zerreißen. Ich billige May ein sehr hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zu und dass sie sagt: "Ich bin in dieses Amt gestellt. Der Rücktritt macht nichts besser, deswegen bleibe ich an Bord."

Nun schlägt auch die Stunde der Opposition. Hat die einen Plan?

Der Plan von Labour-Chef Jeremy Corbyn endet bei Neuwahlen und dass er Premierminister wird. Was dann passiert, ist auch nicht klar und selbst für die meisten Labour-Abgeordneten ein Rätsel. Es gibt Spekulationen, dass Corbyn nicht ein zögerlicher Remainer, sondern ein Brexiteer ist. Jedenfalls würde er, sollte er Premier werden, nicht mit einem starken Blatt nach Brüssel fahren können.

Kann die EU Großbritannien noch entgegenkommen?

Ich erwarte nicht, dass Brüssel nachverhandelt. Rein theoretisch kann Europa zwar dem Land noch sehr weit entgegenkommen. Die EU könnte alle Teile im Brexit-Abkommen, die den Briten große Probleme bereiten, herausnehmen. Sie könnte etwa einen Binnenmarkt nur für Waren zulassen, eine Europäische Union à la carte ist grundsätzlich möglich. Aber die Europäer haben sich nun einmal darauf festgelegt, hart zu verhandeln.

Ist das schlau?

Die Befürchtungen in Brüssel sind, dass bei Zugeständnissen die Fliehkräfte in der EU so groß werden, dass auch andere Länder austreten wollen nach dem Motto: "Wenn man den Austritt so günstig haben kann, dann machen wir das auch." Im Interesse eines Zusammenhalts der EU ist diese Strenge natürlich richtig, in Bezug auf das Ergebnis mit Großbritannien allerdings die falsche Strategie. Aber man kann nicht alles haben, man kann nur einen Tod sterben.

Ist das Verschieben des EU-Austritts eine Option?

Das verlängert nur das Elend. Ich kann nicht erkennen, was an fundamentalen neuen Punkten dabei herauskommt - außer es käme zu Neuwahlen und zu einem klaren Mandat für eine neue Regierung. Dann würde ein Zeitgewinn tatsächlich bedeuten, dass man in Großbritannien noch einmal alles überdenkt und am Ende womöglich der No-Brexit und nicht der No-Deal Brexit steht.

Setzt nicht auch die Europawahl im Mai einer Verschiebung des Austritts ein natürliches Ende?

Ja. Natürlich können die Briten erstmal wählen und einen Beobachterstatus im EU-Parlament bekommen. Wenn dann alles geklärt wäre, könnten sie austreten oder einen Vollstatus erhalten. Das ist aber ein extremes Gewürge und Gewurschtel. Eine Verlängerung bis zum 30. Juni ist letztlich die einzige Variante, die realistisch noch möglich ist.

Bis Montag muss May nun einen Plan B vorlegen. Wie kann der aussehen?

Schieren.jpg

Stefan Schieren ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt.

Das ist vollkommen unklar. Die EU hat schon signalisiert, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. Sicherlich könnte May den Brexit-Vertrag noch einmal zur Abstimmung stellen und ihn mit der Vertrauensfrage verknüpfen, so wie das Premierminister John Major 1992 beim Maastricht-Vertrag gemacht hat. Dann wäre mit einem Nein zum Brexit-Deal gleichzeitig die Regierung gestürzt. Den Verlust der Regierungsmehrheit fürchten die Konservativen aber dermaßen, dass sie sich nun hinter May versammeln könnten. Allerdings würden die irischen Nationalisten, von denen ihre Regierungsmehrheit auch abhängt, sie nicht stützen. Dann könnte es gut sein, dass ihr Deal wieder durchfällt.

Aber könnten sich nicht EU-freundliche Abgeordnete, die gestern noch Mays Deal abgeschmettert haben, bei einer nächsten Abstimmung besinnen, wenn es nur die Wahl gibt: Mays Deal oder kein Deal?

Wahrscheinlich werden sich viele Abgeordnete dann noch besinnen. Aber das wird kaum reichen. Schließlich haben 120 Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei gegen May gestimmt, und einige sind so festgelegt, dass sie dieses Abkommen unter keinen Umständen unterstützen werden. Es kann natürlich noch eine überparteiliche Konstellation geben oder das Parlament nimmt die Geschäfte komplett in die Hand, etwa indem es die Geschäftsordnung ändert und Eigeninitiativen ohne Beteiligung der Regierung einbringen kann. Das Ende ist noch offen. Ich wage da keine Prognose, es ist alles ein Stochern im Nebel.

Mit Stefan Schieren sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema