Politik

"Mit sofortiger Wirkung" Manila kehrt Strafgerichtshof den Rücken

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Rodrigo Duterte regiert mit harter Hand - Menschenrechtler sind entsetzt.

(Foto: REUTERS)

Unerbittlich gehen die Behörden auf den Philippinen beim Kampf gegen Verbrecher vor. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. Und nicht immer trifft es Schuldige. Die Kritik nimmt zu - doch das Land bleibt stur.

Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Staatschef Rodrigo Duterte erklärte in Manila, "dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen". Das Römische Statut ist die Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Dieser war 2002 gegründet worden, um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können.

Das Tribunal in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle auf den Philippinen eingeleitet. Der IStGH kann aber erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden.

Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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