Martin Sellner und die AfDJe heftiger die These, umso größer der Applaus
Von Martin Schmidt, Vetschau
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré trifft sich zur öffentlichen Diskussion mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Die Veranstaltung zeigt: Die AfD kann sich gar nicht mehr mäßigen, selbst wenn ihr Bundesvorstand dies wollte.
Das ehemalige Autohaus in der Kleinstadt Vetschau im Spreewald ist eigentlich seit Jahren geschlossen. Hinter dem alten Kundeneingang verbirgt sich ein karger gefliester Raum, in dem heute noch einmal Bierbänke stehen. Es ist sehr kalt bei der Abendveranstaltung, eine funktionierende Heizung gibt es nicht. In einer Vitrine verstaubt ein Pokal für Kundenzufriedenheit von 1995. Damit die Kamerateams und die vielen Journalisten, die extra aus Berlin angereist sind, genug Platz in ihren Winterjacken haben, wurde ein alter Junior Dragster Rennwagen zur Seite geschoben. "Vera's Coyote", steht in Rosa darauf, dazu die aus der Zeichentrick-Serie "Looney Tunes" bekannte Figur mit einer Stange Dynamit in der Hand. Sie lacht den ganzen Abend die Anwesenden drohend an.
Der AfD-Bundesvorstand hat noch versucht, Schlimmeres zu verhindern. So zumindest soll sie verstanden werden, die E-Mail an die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré, die dem "Stern" und ntv vorliegt. Geschafft hat er es nicht. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner trägt hier am Donnerstagabend seine islamophoben, verfassungsfeindlichen Thesen zur Remigration vor, Lena Kotré widerspricht nicht und die rund hundert AfD-Mitglieder und Anhänger im Publikum applaudieren lautstark.
Dabei war der AfD-Bundesvorstand noch erleichtert, dass die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel dafür sorgen konnten, den Abend nicht als offizielle Parteiveranstaltung stattfinden zu lassen. "Sofern Frau Lena Kotré an der daraufhin von Herrn Martin Sellner organisierten Ersatzveranstaltung am selben Tag teilnehmen sollte, wird sie hiermit aufgefordert, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmende Remigrationskonzept der Alternative für Deutschland […] offensiv vorzustellen", schreibt die AfD-Führung als Anweisung in ihrer Mail. In der Öffentlichkeit, so die Begründung, dürfe nicht der Eindruck entstehen, "unsere Partei würde ein vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingeschätztes Konzept unterstützen". Schließlich setze sich die AfD auf verschiedenen Ebenen "unter sehr hohen Kosten" juristisch gegen den Verfassungsschutz zur Wehr.
Aufforderung des Bundesvorstands verpufft
Remigration steht als Thema über dem Abend - der mit einer Pressekonferenz beginnt, ehe es wenig später mit Publikum weiter geht. Der Begriff aus rechtsextremen Zirkeln ist in der AfD längst etabliert. Sellner versteht darunter seit Jahren nicht nur, Menschen aus Deutschland auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. Er will auch deutsche Staatsbürger zum Verlassen des Landes bringen, die sich nicht genug "assimiliert", "in die Gesellschaft eingefügt haben", wie er es nennt - wobei unklar bleibt, was seine hierfür Kriterien wären. All das wiederholt er im ehemaligen Autohaus gerne. In einem Onlinevideo hat Sellner selbst einmal davon gesprochen, bis zu sechs Millionen deutsche Staatsbürger kämen aufgrund mangelnder Integration für seine Remigrationspolitik infrage. In Brandenburg will er die konkrete Zahl dieses Mal lieber offenlassen.
Lena Kotré, die sich selbst als "remigrationspolitische Sprecherin" ihrer Landtagsfraktion bezeichnet, betont eher halbherzig, sie vertrete bei der Veranstaltung das Konzept der AfD, das nicht auf Staatsbürger abziele. Anders als von ihrem Bundesvorstand verlangt, vertritt sie es allerdings nicht offensiv gegen Sellner und seine Thesen. Im Gegenteil: "Wenn Sie mich aber fragen, was ich von dem Remigrationskonzept von Herrn Sellner halte, dann denke ich schon, dass man progressiv weiterdenken muss", sagt sie und ergänzt später vor Publikum, dass das Parteikonzept ja noch fortgeschrieben werde und "dass man doch relativ nah aneinander herankommt".
Viele Zitate für den Verfassungsschutz
Distanzierung klingt anders. Sie habe, anders als ihr Bundesvorstand, keine Angst vor einem Parteiverbotsverfahren, nur weil sie mit Sellner auf der Bühne sitze. "Natürlich nicht", ergänzt sie. Die Provokation in Richtung der AfD-Spitze beruhigt ihre Parteifreunde und Wähler auf den Bierbänken. Wo sie inhaltlich stehen, ist schon anfangs klar, als der Moderator sich unter großem Applaus darüber mokiert, man dürfe zwar "Grönland den Grönländern sagen", aber wer "Deutschland den Deutschen" sage, sei rechtsextrem - die Parole, die schon Hitler und NPD rassistisch genutzt haben. Ein Zuschauer fragt Sellner später, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, Deutschland wieder mit Österreich zu verbinden, damit man endlich wieder seine Souveränität erlangen würde.
Die Stimmung ist ähnlich wie auf einem AfD-Parteitag: Je heftiger die These, umso größer der Applaus. Es sind diese Veranstaltungen gerade im ländlichen Ostdeutschland, bei denen klar wird, dass die AfD sich gar nicht mehr mäßigen kann, selbst wenn die Parteispitze diesen Plan ernsthaft verfolgen würde. Ihre Anhänger beklatschen Radikalität. Hier in der brandenburgischen Provinz wird ihnen geliefert. Sellner referiert immer wieder seine rechtsextreme These vom angeblich stattfindenden Bevölkerungsaustausch und fordert: "Noch in 100 Jahren müssen mehrheitlich Nachfahren derer in diesem Land leben, die vor 100 Jahren hier gelebt haben." - "Kulturell oder biologisch?", fragt der Moderator nach. "Beides!", ruft ein Zuschauer und bekommt dafür Unterstützung von Lena Kotré: "Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen, und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun." Es habe in der Vergangenheit eine Art Abstammungsprinzip gegeben. Warum überlege man nicht, dorthin zurückzukehren, fragt sie noch.
Der Verfassungsschutz hat aufgrund ähnlicher Äußerungen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die AfD damit eine Ungleichheit zwischen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund herstellt - ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es dürfte für die Beamten ein leichtes sein, ihre Gutachten an diesem Abend um viele Zitate zu erweitern.
"Reichen nicht 60 Millionen?"
Denn auch zum Islam haben die beiden Referierenden einiges zu sagen. Sie unterscheiden nicht zwischen Islamisten und Muslimen, zwischen politischem Missbrauch und der Religion. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", betonen beide nacheinander unter Applaus. Er habe sich in dieser Gesellschaft nicht auszubreiten, so Kotré, es brauche im Gegenteil eine Deislamisierung: "Grundsätzlich würde ich erstmal alle Mittel streichen, die in derartige Glaubensgemeinschaften reinfließen", fordert sie, weil Muslime "kulturfremd" seien und nur "fordern, fordern, fordern". Sellner stimmt zu: "Deutschland ist bereits schwanger mit einem islamisch dominierten Vielvölkerstaat." Man müsse die Notbremse ziehen, und da kommt dann sein Konzept wieder ins Spiel: "Deislamisierung und Remigration gehören zusammen wie Pommes und Ketchup."
Die Menschen im Publikum nicken. Schätzungen gehen davon aus, dass rund ein Prozent der Bevölkerung Brandenburgs muslimischen Glaubens sind. Auf eine Zuschauerfrage sagt Lena Kotré, Deutschland habe kein Demographieproblem. Einen kurzen Geburtenknick müsse man auch mal aushalten. "Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?", fragt sie rhetorisch ins Publikum. "Reichen nicht erstmal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?" Es sind solche Aussagen, die nicht nur Wirtschaftsverbände und Pflegeheimbetreiber fassungslos zur Kenntnis nehmen dürften. Sie machen vielen Muslimen Angst vor einem Erstarken der AfD in Deutschland.
Ob der Bundesvorstand das alles genauso geahnt und deswegen interveniert hat? Viele Beobachter der Partei sind sicher, dass die AfD-Spitze diese radikalen Töne gar nicht für verwerflich hält, sie sogar gerne zum Stimmenfang einsetzt. Eine Doppelstrategie: öffentlich in Teilen distanzieren, grundsätzlich aber nicht inhaltlich widersprechen. So wie in der Aufforderung an Lena Kotré: Aus der Mail geht nicht hervor, dass der AfD-Bundesvorstand Sellner oder sein Remigrationskonzept für verfassungsfeindlich, falsch oder gefährlich hält. Nur den Ärger mit dem Verfassungsschutz, der dies anders sieht, den würden Weidel und Chrupalla lieber vermeiden.