Politik

Seehofer sieht keinen Bedarf Massive Kritik an Absage der "Profiling"-Studie

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Racial Profiling ist verboten, es wird aber immer wieder von Fällen berichtet.

(Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild)

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland eine Studie darüber, ob und wie häufig Polizisten Menschen anlasslos wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren. Doch Horst Seehofer hält das für überflüssig - die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Innen- und Justizministerium hatten die Studie Anfang Juni zumindest erwogen - um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte die Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen.

"Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte den Vorgang nicht kommentieren, verwies aber auf eine frühere Aussage des Hauses: "Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling - bezogen auf den Bund und die Länder - ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren."

Seehofer erntet für seine Enscheidung allerdings massive Kritik: Er tue der Polizei damit keinen Gefallen, sagte SPD-Vizechef Kevin Kühnert dem "Spiegel". "Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen." Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer eine "sture Verweigerungshaltung" vor.

Die Aktion erinnere sie an die drei Affen aus einem japanischen Sprichwort: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen." Dabei sei es "unbestritten, dass es Fälle von Racial Profiling in der Polizei gibt", sagte Mihalic. "Wir müssen wissen, wie groß das Problem ist, um Lösungen entwickeln zu können." Schärfer reagierte die Linkspartei. "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts", kritisierte Linken-Vizechefin Martina Renner. "Vielmehr erhalten die angeblichen 'Einzelfälle' Rückendeckung von höchster Ebene."

Absolute Ausnahmefälle?

Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Zudem erteilte Seehofer Forderungen nach der Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Bund eine Absage. "Von dem Vorschlag halte ich wenig, und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken", sagte der CSU-Minister der "Welt am Sonntag". Die Grünen hatten für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten plädiert, sind aber mit diesen Plänen im Bundestag gescheitert.

Quelle: ntv.de, sba/AFP/dpa