Politik

Angebliche Drohung gegen London May: EU will britische Wahl beeinflussen

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Im Buckingham Palast diskutierte Regierungschefin May die Auflösung des Parlaments und die Neuwahlen mit der Königin. Draußen macht die Boulevard-Presse Werbung und Stimmung gegen May.

(Foto: REUTERS)

Vor den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU liegen die Nerven blank. Berichten zufolge will Brüssel bis zu 100 Milliarden Euro von London fordern. Die britische Regierungschefin erhebt nun schwere Vorwürfe gegen europäische Politiker.

Die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union vorgeworfen, mit "Drohungen" im Zusammenhang mit den "Brexit"-Verhandlungen die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen. "Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht", sagte May in einer Stellungnahme vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, "um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet."

May fügte hinzu, "die Ereignisse der vergangenen Tage" hätten gezeigt, dass es "einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht". Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe "eine alles überragende Aufgabe: den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen", sagte May. "Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen."

Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hatte zuvor klargestellt, dass die Europäische Union auf ihren finanziellen Forderungen an Großbritannien besteht. "Das ist keine Bestrafung", sagte er in Brüssel. London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Schätzungen der Forderung an London lagen zuletzt zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Barnier wollte sich nicht zu einer Summe äußern.

Illusionen in Großbritannien?

Die Kommission legte einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien beginnen sollen. Es sieht zweistufige Verhandlungen vor: Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

May allerdings will diesen Fahrplan nicht anerkennen und fordert, die Verhandlungen über den Austritt und einen Künftigen Handelsvertrag gleichzeitig zu führen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker hatte ebenso wie die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident May ungewöhnlich deutlich vor illusorischen Positionen ihrer Regierung für die anstehenden Verhandlungen gewarnt.

May hatte den Austrittsantrag Ende März bei der EU eingereicht. Damit begann eine zweijährige Frist, in der beide Seiten einen Austrittsvertrag vereinbaren müssen. Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs endet am 29. März 2019 um Mitternacht.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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