Politik

Misstrauensvotum geplant May-Gegnern fehlen wohl Unterschriften

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48 Abgeordnete müssten sich für eine Abstimmung aussprechen, damit ein Misstrauensvotum gegen May zustande kommt. Bislang sind es nur 42.

(Foto: dpa)

In Großbritannien könnte ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May kurz bevorstehen. Doch Berichten zufolge fehlen May-Gegnern noch sechs Unterschriften für solch ein Votum. Ein potenzieller Nachfolger steht trotzdem schon in den Startlöchern.

Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen einem Zeitungsbericht zufolge sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten, berichtete "The Sun". Die Schwelle liegt bei 48.

25 Abgeordnete haben dem Bericht zufolge öffentlich erklärt, die Briefe eingereicht zu haben. Weitere 17 hätten dies privat kundgetan. Die Briefe gehen an den Vorsitzenden eines zuständigen Komitees der Torys, Graham Brady.

Beobachtern zufolge könnte eine Abstimmung bereits am Dienstag stattfinden. Doch auch der Vorsitzende eines einflussreichen Komitees, der die Anträge entgegennimmt, hält es für sehr wahrscheinlich, dass May ein solches Votum gewinnen würde.

Der vergangene Woche zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab brachte sich am Wochenende dennoch bereits als möglicher Nachfolger Mays ins Spiel. In einem Interview der "Sunday Times" warf er May schwache Verhandlungsführung vor. Sie habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. Als weitere Kandidaten gelten etwa Ex-Außenminister Boris Johnson und Raabs Vorgänger im Amt des Brexit-Ministers, David Davis.

"Nächsten sieben Tage sind entscheidend"

May ist wegen des von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags massiv in die Kritik geraten. Sie kann sich nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen. Am Sonntag hatte sie vor einem Putsch gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. "Die nächsten sieben Tage sind entscheidend", sagte May dem Sender "Sky News".

Am kommenden Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Entwurf entscheiden. Vorher will sich May noch einmal mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen. Von Seiten der Europäischen Union gebe es kein Interesse, den Austrittsvertrag noch einmal aufzumachen, hieß es am Sonntagnachmittag nach einem Treffen der Botschafter der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten in Brüssel.

Quelle: ntv.de, ftü/rts/dpa