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EU-Kommission bleibt skeptisch May beantragt Brexit-Aufschub bis 30. Juni

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May erhofft sich mehr Zeit für Verhandlungen. Ob sie diese bekommt, ist unklar.

(Foto: dpa)

Eigentlich will Großbritannien am 29. März aus der EU austreten - nach jetzigem Stand ohne Abkommen. Premierministerin May hofft jedoch auf eine Lösung. Darum beantragt sie einen kurzfristigen Aufschub auf Ende Juni. Doch ein Papier der EU-Kommission macht ihr wenig Hoffnung.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexits bis Ende Juni gebeten. May sagte im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe.

Bei einer Verschiebung des Brexits bis Ende Juni müsste Großbritannien jedoch aus Sicht der EU-Kommission an der Europawahl teilnehmen. Dies geht aus einer internen Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne sich Großbritannien die Ausrichtung der Wahl sparen. Damit wendet sich die Behörde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker de facto gegen den Vorschlag Mays.

Aus Sicht der Kommission sind dem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexits sinnvoll: eine kurze, "technische Verlängerung" bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl. Oder eine "lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter. "Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren." Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern.

Die Verschiebung muss ohnehin noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden. Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde." Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus. Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen Austrittsabkommen "im Gepäck haben", betonte Juncker.

Zitterpartie bis zuletzt

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag bis zur letzten Minute vor dem offiziellen Austrittsdatum andauern. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Ein möglicher Aufschub ist aus Sicht Frankreichs nicht selbstverständlich. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Regierungskreisen. Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und in Haushaltsfragen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will. Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow überraschend gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Wirtschaft lehnt Zugeständnisse ab

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dieser sogenannte Backstop nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem kam keine Mehrheit zustande. Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will - also genau aus entgegengesetzten Gründen.

Trotz der Brexit-Zitterpartie lehnen deutsche Firmen mehrheitlich weitere Zugeständnisse an London ab. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sagten 85 Prozent der befragten knapp 1800 Firmen, der Zusammenhalt der EU und der Binnenmarkt dürften beim Austritt der Briten keinen Schaden nehmen. 70 Prozent der Betriebe erwarten laut DIHK in diesem Jahr eine Verschlechterung der deutsch-britischen Geschäfte, drei Mal so viel wie im Vorjahr.

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Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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