Politik

Verhandlungen bis zuletzt May bittet EU um Entgegenkommen

846662493b117589bff85070bbd4eaea.jpg

May muss sich in der kommenden Woche im Unterhaus mehreren Abstimmungen stellen.

(Foto: REUTERS)

Kommende Woche stehen im britischen Unterhaus wichtige Abstimmungen zum Brexit an. Premierministerin May läuft die Zeit davon. Sie bittet nun noch einmal die EU um Zugeständnisse. Doch EU-Diplomaten reagieren verwundert.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU zu einer letzten Anstrengung auf dem Weg zu einem Brexit-Kompromiss aufgerufen. "Es fehlt nur noch ein einziger Schubs", sagte May in einer Rede vor Arbeitern in der Hafenstadt Grimsby. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament warnte die Premierministerin gleichzeitig die Abgeordneten, eine Ablehnung des Austrittsvertrags könnte letztlich bedeuten, "dass wir die EU vielleicht nie verlassen werden" und der geplante Brexit nicht stattfinde.

Eine erneute Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das Parlament würde große Unsicherheit auslösen, warnte May. Dies würde "einen Moment der Krise" heraufbeschwören. Weder ein Austritt ohne Vertrag noch eine Verschiebung könnten im Interesse Großbritanniens oder der EU sein, sagte May: "Weitere Gespräche können die Fragen nicht ändern, die geregelt werden müssen." Ihr Außenminister Jeremy Hunt warnte: "Die Geschichte wird über beide Seiten ein schlechtes Urteil fällen, wenn wir dies nicht schaffen."

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Premierministerin will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März.

Wichtigster Streitpunkt ist eine Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll. Die EU besteht auf der Regelung, weil sie ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Nordirland befürchtet. Die britische Regierung besteht dagegen auf Änderungen an dieser so genannten Backstop-Klausel. Sie hofft, bis zur Abstimmung am Dienstag gemeinsam mit der EU noch Änderungen aushandeln zu können.

Verhandlungen auch am Wochenende

Man diskutiere derzeit Punkte, die die EU schon vor Monaten verworfen habe, sagte dagegen ein EU-Diplomat. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will noch am Freitag vor den Botschaftern der restlichen 27 EU-Länder den Stand der Verhandlungen zusammenfassen. In Brüssel wird erwartet, dass auch am Wochenende weiterverhandelt werde. Im Erfolgsfall könnte May am Montag nach Brüssel reisen.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

Beide Seiten haben sich bereits offen für eine Verlängerung der Frist gezeigt. Allerdings ist unklar, ob und wie Großbritannien dann an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Einbrüche befürchtet.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts