Politik

Britische Regierung in der Krise May ernennt neuen Brexit-Minister

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Dominic Raab gilt im Gegensatz zur Regierungschefin als begeisterter Brexit-Verfechter.

(Foto: REUTERS)

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt ihres bisherigen Brexit-Unterhändlers David Davis präsentiert die britische Premierministerin May schon einen Nachfolger. Den tiefen Riss in der konservativen Regierung kann sie damit aber nicht kitten.

Kurz nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis hat Premierministerin Theresa May einen Nachfolger ernannt: Dominic Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium, solle künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Ressort führen, teilte Mays Büro mit. Sein Vorgänger Davis hatte in der Nacht aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Rücktritt erklärt.

Wie Davis gilt auch der 44 Jahre alte Raab als überzeugter Brexit-Anhänger. Der Rücktritt von Davis hatte die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März in eine tiefe Krise gestürzt. Davis warf der Regierungschefin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen.

Der Rücktritt von Davis offenbart das tiefe Zerwürfnis innerhalb der britischen Regierung kurz vor dem Start der entscheidenden Verhandlungsphase mit Brüssel. Davis will May nach eigenen Angaben aber nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er in einem BBC-Interview. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Sie sei "eine gute Premierministerin".

May will Plan am Nachmittag präsentieren

May nahm den Rücktritt des Ministers am frühen Montagmorgen an. Sie dankte ihm "herzlich" für seinen Einsatz, wies seine Kritik aber entschieden zurück. Am Nachmittag will May im Parlament ihren Brexit-Plan vorstellen, der die Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union vorsieht und bei EU-Skeptikern wie Davis auf erhebliche Vorbehalte stößt.

In einem von Downing Street veröffentlichten Brief an May begründete Davis seinen Schritt damit, dass die jetzt eingeschlagene politische Richtung nicht dem entspreche, wofür die Briten mehrheitlich im Brexit-Volksentscheid vom Juni 2016 gestimmt hätten. Großbritannien begebe sich in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme.

Davis machte klar, dass er die von May vertretene Position in den schwierigen Verhandlungen mit der EU nicht vertreten könne: Dafür brauche es einen "begeisterten" Anhänger von Mays Herangehensweise "und nicht einfach einen reservierten Einberufenen".

Johnson sprach von "Scheißhaufen"

Besonders kritisch äußerte sich Davis zu dem im Plan vorgesehenen "gemeinsamen Regelbuch" für den Freihandel mit der EU. Damit würde die Europäische Union "weite Teile" der britischen Wirtschaft kontrollieren, warnte er. In britischen Medienberichten hieß es, auch die beiden Brexit-Staatssekretäre Steve Baker und Suella Braverman seien zurückgetreten.

May ließ erklären, mit der Charakterisierung ihrer Politik durch Davis stimme sie nicht überein. Der Plan ziele darauf ab, einen Schnitt mit der EU zu vollziehen und den europäischen Binnenmarkt sowie die Zollunion zu verlassen.

Das Kabinett hatte sich am Freitag nach langem Streit auf den Plan als Kompromisslösung geeinigt. Die Vorschläge zielen darauf ab, nach dem Brexit einen harten Schnitt mit der EU zu vermeiden, wie er von vielen Hardlinern in der Konservativen Partei gefordert wird. Außenminister Boris Johnson, ein Brexit-Hardliner, hatte sich am Wochenende mit Kritik zurückgehalten. In Medienberichten hieß es aber, er habe den Plan als "Scheißhaufen" bezeichnet, bevor er ihm schließlich zustimmte.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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