Weil er sensible Informationen aus einer Sitzung des Sicherheitsrats von Großbritannien weitergegeben haben soll, verliert Verteidigungsminister Williamson seinen Job. Premierministerin May hat kein Vertrauen mehr in ihn. Die Nachfolge ist schon geregelt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Das teilte die Regierung in London mit. May habe das Vertrauen in den Verteidigungsminister verloren, hieß es in einer Mitteilung, die der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte. May wirft Williamson vor, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun seinen Posten einnehmen.

Anstoß der Entlassung ist ein Medienbericht über die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei teilweise und mit bestimmten Bedingungen am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Das soll etwa den Ausbau "nicht zentraler" Infrastrukturen wie Antennen betreffen. Die Zeitung "Daily Telegraph" hatte darüber berichtet. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssen sich zu strenger Geheimhaltung verpflichten.

Die Premierministerin habe das Vertrauen in Williamsons Fähigkeit als Verteidigungsminister und Kabinettsmitglied verloren, teilte eine Sprecherin mit. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es "unwiderlegbare Beweise" gebe für seine "Verantwortung für die unautorisierte Enthüllung" nach einer Sitzung des Sicherheitsrats am 23. April, erklärte May in einem Brief an Williamson. Es handele sich um eine "extrem ernste Angelegenheit". Williamson könnten nun polizeiliche Ermittlungen drohen.

Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos - Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmäßig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein.

Kommunalwahlen stehen an

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Wirtschaft 19.03.19

Auktion der 5G-Mobilfunklizenzen Mögliche Huawei-Beteiligung sorgt für Sicherheitsbedenken

Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte. Er war seit November 2017 im Amt und wird von britischen Medien als enger Vertrauter der Premierministerin beschrieben. In einem Brief an May wies er die jüngsten Vorwürfe zurück. Er sei überzeugt, "dass eine sorgfältige und offizielle Untersuchung meine Position bestätigt hätte", erklärte der 42-Jährige.

Am morgigen Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt - die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit großen Verlusten gerechnet.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem auf Betreiben der USA stuften allerdings mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Ausbau des 5G-Netze kontrovers diskutiert.