Seit einem Jahr laufen die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Premierministerin May pocht dabei auf einen ungestörten Handlungsspielraum der britischen Regierung. Doch die Lords machen ihr einen Strich durch die Rechnung.

Das britische Oberhaus hat mit großer Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mit 354 Ja-Stimmen bei 235 Nein-Stimmen votierte das House of Lords dafür, dass das Parlament das von Brüssel und London ausgehandelte Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union mit seinem Veto stoppen können soll.

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Politik 08.06.18

Hammond über Brexit-Verhandlungen "Müssen dem Willen des britischen Volkes Folge leisten"

Die Entscheidung der Lords bedeutet eine Niederlage für die konservative Premierministerin Theresa May, die sich einem solchen Vetorecht von Beginn an widersetzte. Am Mittwoch soll der Vorstoß dem britischen Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Dort verfügt May seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur über eine hauchdünne Minderheit. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen ihrer konservativen Partei haben bereits durchblicken lassen, dass sie ebenfalls für das Vetorecht stimmen könnten. Damit könnte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel entscheidend mitgestalten.

May will hingegen freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen haben. Zuletzt hatte die Premierministerin den Abgeordneten lediglich eine beratende Funktion im Verhandlungsprozess zugestanden. Die konkreten Verhandlungen mit Brüssel laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden.

Erst vergangene Woche hatte die Regierungschefin eine Niederlage zu einem ähnlichen Gesetzeszusatz im Unterhaus nur mit knapper Not durch Versprechen an die proeuropäischen Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve abwenden können. Doch die fühlten sich anschließend verraten und drohen nun, der Regierung mithilfe der Opposition eine Niederlage zuzufügen. May steht auch unter Druck vonseiten der Brexit-Befürworter in ihrer Partei, die dem Parlament möglichst wenig Mitspracherecht beim Brexit einräumen wollen.