Bei den Brexit-Verhandlungen bahnt sich ein Streit um einen entscheidenden Punkt an: die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Premierministerin May kündigt an, diese bereits für die Übergangsphase neu auslegen zu wollen - zum Unmut Brüssels.

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Rahmen ihrer China-Reise Stellung zu den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel genommen und damit für Zündstoff gesorgt. Die Rechte für EU-Bürger werde Großbritannien nach dem Austritt 2019 differenzierter betrachten, sagte May dem "Guardian" während ihrer Asienreise. Die EU-Brexit-Verhandler verlangen für die anvisierte Übergangsphase nach dem Austritt bis 2020 unveränderte Rechte für die Bürger der 27 EU-Staaten.

"Es wird einen Unterschied geben zwischen denen, die vor unserem Austritt nach Großbritannien kamen und denen, die kommen werden, mit dem Wissen, dass wir austreten", sagte May zu Reportern. Für neue EU-Migranten könnte sich demnach die Gesetzeslage im Bereich der Arbeitserlaubnis, sowie Ein- und Ausreisebestimmungen ändern. Damit würde die britische Regierung nur das liefern, was die Bürger von der Regierung erwarten, ergänzte May. "Sie haben nicht dafür gestimmt, damit sich nichts ändert, wenn wir die EU verlassen."

Die Europäische Union hatte immer wieder verlauten lassen, an den "vier Freiheiten", die zu den Kernelementen der EU gehören, nicht rütteln zu wollen. Darunter fallen Waren- und Personenverkehr, sowie Kapital und Dienstleistungen.

Dementsprechend deutlich fiel auch die Antwort auf Mays Vorstoß aus. Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator für das Europäische Parlament, erklärte die EU-Bürgerrechte für "nicht verhandelbar". Man werde nicht akzeptieren, dass es zwei verschiedene Rechtssätze für EU-Bürger gebe. "Wenn die Übergangsphase funktionieren soll, dann muss ein gemeinschaftlicher Rechtsbestand ohne Ausnahmen gegeben sein."

Die Briten hatten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt gestimmt. Dabei spielte die Eindämmung der Einwanderung nach einem starken Zuzug von EU-Bürgern aus ärmeren Ländern der Staatengemeinschaft eine große Rolle. Im Zuge der Verhandlungen mit der EU über die Details des Ausstiegs wurden Bedenken von Brexit-Befürwortern laut, dass das Referendumsergebnis nicht richtig umgesetzt werden könnte.