Mit Spannung wird die Grundsatzrede der britischen Regierungschefin May zum Brexit erwartet. Am Ende dürfte Brüssel so schlau sein wie zuvor. Denn in der Sache hat sie nicht viel Neues zu sagen.

Die britische Premierministerin Theresa May will keines der bestehenden Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit übernehmen. Das sagte die Regierungschefin während ihrer als Grundsatzrede angekündigten Ausführungen zum Brexit. Sie lehnte ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen. Sie dürfte damit die Erwartungen in Brüssel auf eine klare Position erneut enttäuscht haben.

Zugleich rief May zu Zugeständnissen auf. "Keiner von uns kann genau das bekommen, was er will", sagte sie und zeigte sich dennoch "zuversichtlich", dass ein Abkommen mit Brüssel möglich ist. "Wir müssen ein neues Gleichgewicht finden, aber wir werden nicht die Rechte Kanadas akzeptieren mit den Verpflichtungen Norwegens", sagte May. Norwegen ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Sie strebe die "breiteste und tiefste Partnerschaft" mit der EU an, sagte May. "Wir wollen keine Einführung von Zöllen oder Beschränkungen sehen." Gleichzeitig solle Großbritannien seine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschließen können.

Eine Mitgliedschaft in der Zollunion schloss die britische Regierungschefin daher aus. Stattdessen wolle sie ein Zoll-Abkommen mit der EU abschließen, das Grenzkontrollen überflüssig mache, sagte May. Möglich sein solle das durch technologische Lösungen und auf Vertrauen basierende Abmachungen.

Durch den Brexit dürfe der Friedensprozess in Nordirland nicht gefährdet werden, sagte May weiter. Es liege in der Verantwortung Großbritanniens und der EU, eine harte Grenze in Irland zu verhindern. Jede Regelung, die zu einer solchen Grenze oder zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien führe, sei inakzeptabel.

Mit dem für März 2019 geplanten Austritt aus der EU verlasse das Vereinigte Königreich auch den europäischen Binnenmarkt. Dadurch werde das "Leben anders", räumte May ein. EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Rede als Hinweis für die künftigen Verhandlungen. Dabei verwies er auf die klaren Aussagen, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion tatsächlich verlassen wolle und anerkenne, dass dies Nachteile mit sich bringe. Daran würden sich die EU-Leitlinien für das geplante Handelsabkommen orientieren.