Politik

Streit um die Zollunion May will Brexit "Boris-sicher" machen

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Boris Johnson war eines der Gesichter der Kampagne für den Austritt aus der EU. Allgemein wird angenommen, dass er Mays Nachfolger werden will.

(Foto: REUTERS)

Mit ihrer eigenen Partei hat Theresa May ihren Austrittsvertrag nicht durchs Unterhaus bekommen, nun versucht sie es mit Hilfe der Labour-Partei. Das wiederum macht die Brexit-Fans unter den Tories wütend.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt in ihren Gesprächen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen weichen Brexit an, der "Boris-sicher" ist. Das berichtet die "Sunday Times". Damit ist gemeint, dass auch ein euroskeptischer Premier wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson möglichst nicht in der Lage sein soll, ausgehandelte Regelungen rückgängig zu machen.

Konkret will May sicherstellen, dass das Unterhaus in der Frage der endgültigen Beziehungen zur EU das letzte Wort erhält. Dies würde den Spielraum eines künftigen Premierministers einschränken. Der bisher ausgehandelte Austrittsvertrag legt diese Beziehungen noch nicht endgültig fest. May hat ihrer Partei versprochen, dass sie nach einem Brexit zurücktritt. Bei den Tories laufen sich potenzielle Nachfolger bereits warm, darunter Johnson.

Mit der Aussicht auf einen weichen Brexit kommt May Labour entgegen. Zugleich riskiert sie, EU-skeptische Abgeordnete ihrer eigenen Partei zu verprellen. Das britische Unterhaus hat dem Austrittsvertrag, den die Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat, bereits drei Mal abgelehnt. Ohne Vertrag droht ein No-Deal-Brexit.

Corbyn äußerte sich am Samstag unzufrieden mit den bisherigen Gesprächen. Er warte darauf, dass May sich bei ihren "roten Linien" bewege, sagte er der BBC. Bisher habe er in der Position der Regierung keine große Veränderung gesehen. Ebenfalls am Samstag sagte der britische Schatzkanzler Philip Hammond dagegen, die Regierung habe keine "roten Linien" mehr.

12. April oder 30. Juni

Auf die Opposition ist May erst sehr spät zugegangen. Sie hatte zunächst lange versucht, den Vertrag mit ihrer knappen Regierungsmehrheit durch das Parlament zu bringen. Dies scheiterte vor allem an den radikalen Brexit-Befürwortern unter den konservativen Tories sowie an der nordirischen DUP, auf die May im Unterhaus angewiesen ist. Bei der dritten Abstimmung über den Brexit-Vertrag hatte neben anderen Brexiteers auch Boris Johnson zugestimmt. Danach twitterte er, er könne unter keinen Umständen für einen Vertrag stimmen, der eine Zollunion beinhalte. Der weiche Brexit, den Labour befürwortet, schließt eine Zollunion ein.

Das aktuell geltende Austrittsdatum ist der 12. April, also der kommende Freitag. Am vergangenen Freitag bat May EU-Ratspräsident Donald Tusk allerdings um eine Verschiebung dieses Termins auf den 30. Juni. Formell beantragen will sie dies am kommenden Mittwoch bei einem Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel. Dies könnte bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Diese findet- je nach Mitgliedsland - vom 23. bis zum 26. Mai statt.

In ihrem Brief an Tusk schrieb May, weder das Königreich noch die EU habe ein Interesse daran, dass Großbritannien an der Wahl teilnehme. Sollte der Austritt jedoch bis zum 23. Mail nicht vollzogen sein, werde Großbritannien rechtlich verpflichtet sein, dies zu tun.

Abstimmung über zweites Referendum möglich

May ist der "Times" zufolge bereit, einen Labour-Politiker als Teil ihrer Delegation am Mittwoch nach Brüssel mitzunehmen. Überparteiliche Zusammenarbeit, zumal zwischen Regierung und Opposition, hat in Großbritannien keine Tradition, da das Mehrheitswahlrecht normalerweise für klare Verhältnisse im Unterhaus sorgt. Dazu kommt, dass Labour-Chef Corbyn selbst in seiner Partei vergleichsweise weit links steht und in Großbritannien umstritten ist.

Am Samstagabend warnte May die radikalen Brexit-Befürworter in ihrer Partei, der Austritt könne gänzlich scheitern, wenn Großbritannien zu einem längeren Aufschub gezwungen würde. Dann könnte eine künftige Regierung den Austrittsantrag zurückziehen oder ein zweites Referendum ansetzen. Berichten zufolge könnte das Unterhaus schon an diesem Montag über einen Antrag über ein zweites Referendum abstimmen.

"Je länger es dauert, desto größer ist das Risiko, dass Großbritannien nie austritt", sagte sie. "Wir haben die Wahl: Austritt aus der Europäischen Union mit Deal oder kein Austritt." Vor diese Wahl hat May das Unterhaus und ihre Partei allerdings bereits drei Mal gestellt und jedes Mal verloren.

"Das wird unsere Partei zerstören"

Unterdessen unterzeichneten mehr als einhundert Tory-Politiker einen Brief an May, in dem sie die Premierministerin wegen ihrer Gespräche mit Corbyn zum Rücktritt auffordern. Sie stören sich sowohl grundsätzlich an den Gesprächen mit Labour als auch am Ziel eines weichen Brexit. "Dieser Schritt geht zu weit, er wird unsere Partei zerstören", heißt es in dem Schreiben. Auch die Vereinigung konservativer Hinterbänkler, das 1922-Komitee, erklärte, May müsse mit starkem Druck rechnen, wenn sie nicht für einen Brexit sorgen könne.

Radikale Brexit-Befürworter unter den Tories drohten der EU sogar mit Blockade. Der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg twitterte am Freitag, wenn Großbritannien in der EU feststecke, "sollten wir so schwierig wie möglich sein". So könnte Großbritannien "jede Erhöhung des Haushalts mit einem Veto blockieren". Am Sonntag wiederholte er im Sender Sky News, wenn Großbritannien gezwungen werde, in der EU zu bleiben, "müssen wir das schwierigste Mitglied sein".

Den Tories geht es allerdings nicht nur um den Brexit. Viele von ihnen befürchten zudem, dass eine Teilnahme ihres Landes an den Europawahlen rechtsradikale Kräfte und die neue Brexit-Partei von Nigel Farage stärken könnte. In England werden am 2. Mai Gemeinderäte gewählt.

May will noch vor dem EU-Sondergipfel eine Übereinkunft mit Labour erzielen. Das würde die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, dass die EU-Staaten Großbritannien erneut einen Aufschub gewähren.

Quelle: n-tv.de, hvo

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