Mehr Geld für Gesundheit May will Brexit-Versprechen erfüllen
17.06.2018, 11:23 Uhr
May machte ihre Ankündigung in einem BBC-Interview.
(Foto: REUTERS)
Die britische Premierministerin May stößt auf großen Widerstand bei ihrem Brexit-Kurs. Nun stellt sie den Wählern in Aussicht, eines der Brexit-Versprechen tatsächlich einzulösen. Es soll mehr Geld in die staatliche Krankenversicherung fließen.
Im Ringen um Zustimmung für ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May mehr Geld für die staatliche Krankenversorgung angekündigt. Der Nationale Gesundheitsdienst werde etwa fünf Jahre nach dem Austritt des Königreichs aus der EU zusätzlich 20 Milliarden Pfund erhalten, sagte May dem Radiosender LBC. Die Summe komme durch Mittel, die nach dem Brexit nicht mehr nach Brüssel überwiesen werden müssten, und durch Steuererhöhungen zusammen.
May und ihre Minderheitsregierung stoßen im eigenen Land immer noch auf viel Widerstand gegen ihr Vorgehen beim Brexit, der für März 2019 vorgesehen ist. Gleichzeitig besteht keine Einigkeit mit Brüssel, wie und zu welchen Bedingungen der Austritt erfolgen soll.
Unter der Woche wurde aber bekannt, dass die britische Regierung nach dem Brexit einen Schulterschluss mit Brüssel in der Verteidigungs- und Außenpolitik anstrebt. "Es sollte die engstmögliche Kooperationsvereinbarung sein, die sich denken lässt", hatte der Kabinettschef Mays, David Lidington, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. In den Verträgen über die künftigen Beziehungen zur EU müsse es einen Pfeiler für die äußere Sicherheit geben.
Einem anderen Zeitungsbericht zufolge wird in Brüssel zudem überlegt, den Brexit um einige Monate zu verschieben. Die britische Regierung müsse möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verlängerung einstimmig zustimmen. Da niemand einen ungeordneten Brexit wünsche, werde das wahrscheinlich auch geschehen, hieß es demnach in Brüssel.
Quelle: ntv.de, vpe/rts/AFP