"Das wichtigste Votum" May wirbt ein letztes Mal für den Brexit-Deal
15.01.2019, 20:28 Uhr
May spricht im Parlament - und erntet jede Menge Zwischenrufe.
(Foto: REUTERS)
Es geht heiß her im britischen Unterhaus. Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen der Regierung wirbt Premierministerin May noch einmal leidenschaftlich für den Deal. Mit starken Worten redet sie den Abgeordneten ins Gewissen.
Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU geworben. May sagte vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im Unterhaus in London, das Parlament müsse nun "liefern". "Ich glaube, wir haben die Pflicht, gemäß der demokratischen Entscheidung des britischen Volks zu liefern", sagte May, die in der Debatte als letzte Rednerin ans Pult trat. Zugleich warnte sie, die EU werde kein "alternatives Abkommen" anbieten.
Alle Entwicklungen zur Brexit.Abstimmungen finden Sie in unserem Liveticker.
"Die Verantwortung jedes einzelnen von uns in diesem Moment wiegt schwer", sagte May weiter. "Dies ist eine historische Entscheidung, welche die Zukunft unseres Landes für Generationen bestimmen wird."
"Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines 'No Deal'", sagte sie. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird", sagte May. Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier verteidigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.
Viele Szenarien möglich
Die entscheidende Abstimmung war für 21.00 Uhr (MEZ) geplant. Im Anschluss an Mays Rede standen vor dem Votum noch mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.
Dem von May ausgehandelten Abkommen werden kaum Chancen eingeräumt. Für Spannung sorgte vielmehr die Frage, wie deutlich die Niederlage für die Regierungschefin ausfallen wird. Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU in eine neue Krise stürzen: Es gibt viele Szenarien. Möglich sind ein neuer Anlauf im Parlament, ein Misstrauensvotum gegen May, ein chaotischer EU-Austritt - oder gar eine Abkehr vom Brexit.
Nach dem Willen des Parlaments soll die Regierung bei einer Niederlage bis Montag einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll - also spätestens am 31. Januar. Sollte sich das Parlament auch dann nicht auf das weitere Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Folgen für fast alle Lebensbereiche.
Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa