David Cameron tritt am Mittwoch zurück, Theresa May soll dann seine Nachfolge antreten. Ursprünglich wollte der britische Premier noch länger im Amt bleiben. Der Führungskonflikt bei den Konservativen dürfte nun beigelegt sein.

Der britische Premierminister David Cameron tritt am Mittwoch zurück. Dann werde Innenministerin Theresa May das Amt übernehmen, kündigte er in London an.

"Wir werden bis Mittwochabend in diesem Gebäude eine neue Premierministerin haben", sagte er vor seinem Amtssitz in der Downing Street in der britischen Hauptstadt. May genieße seine volle Unterstützung. Damit scheint der Führungskonflikt bei den Konservativen beigelegt, der nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni ausgebrochen war.

Am Dienstag wolle er seine letzte Kabinettssitzung leiten, am Mittwoch biete er Königin Elizabeth II. seinen Rücktritt an, sagte Cameron. Der rasche Wechsel wurde möglich, nachdem Mays Konkurrentin, Energie-Staatssekretärin Angela Leadsom, überraschend ihren Verzicht angekündigt hatte. May und Leadsom hatten vergangene Woche angekündigt, bei einer Urabstimmung der Parteibasis anzutreten.

May erwartet schwierige Amtszeit

Die 59-jährige May wird die zweite Premierministerin nach Margaret Thatcher. Sie will den EU-Austritt durchsetzen, obwohl sie sich vor dem Referendum im Gegensatz zu Leadsom für einen Verbleib ausgesprochen hatte. "Als Premierministerin werde ich sicherstellen, dass wir die Europäische Union verlassen", betonte May, die eine erneute Abstimmung ablehnt. "Brexit bleibt Brexit." Sie wolle bei den Verhandlungen darauf hinarbeiten, die besten Konditionen für das Königreich herauszuschlagen. Die designierte Regierungschefin sagte zudem, sie wolle "ein Land, das für alle da ist, nicht nur für die wenigen Privilegierten".

May erwartet eine schwierige Amtszeit, denn nach Prognose der meisten Experten drohen Großbritannien bei einem EU-Abschied wirtschaftliche Nachteile. Finanzminister George Osborne befürchtet gar eine Rezession: Innerhalb von zwei Jahren könnte die Wirtschaftsleistung um bis zu sechs Prozent niedriger ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Die Notenbank befürchtet einen merklichen Abschwung bis hin zu einer Rezession. Großbritannien riskiert bei einem Brexit seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Cameron riet deshalb dazu, eine enge Bande zur EU zu knüpfen. "Es ist in unserem fundamentalen nationalen und wirtschaftlichen Interesse, sehr nah an der Europäischen Union zu bleiben", sagte er vor seiner Rücktrittserklärung. "Deshalb lasst das unser Ziel sein."

Anwälte fordern Parlamentsabstimmung

Mehr als 1000 britische Rechtsanwälte forderten in einem Schreiben an Cameron eine Parlamentsabstimmung über einen EU-Abschied des Landes. "Unsere Rechtsauffassung ist, dass das Referendum (nur) beratend ist", heißt es in dem Schreiben. Um mit Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt formal zu beantragen, bedürfe es einer freien Entscheidung des Parlamentes.

Der Parlamentarische Staatssekretär John Penrose wies dies zurück. Die Anwälte der Regierung seien anderer Meinung, erklärte er. "Ich hoffe allerdings, dass alle anderen hier zustimmen, dass demokratische Grundsätze einen höheren Stellenwert haben sollten als juristische Formalitäten." Beim Referendum im Juni sprachen sich 17,41 Millionen Briten für einen EU-Austritt aus. 16,14 Millionen waren dagegen.