Politik

"Senat soll Veto überstimmen" McConnell ruft zur Meuterei gegen Trump auf

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Kein treuer Gefolgsmann mehr: Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Wenige Tage vor der wichtigen Stichwahl in Georgia eskaliert der Streit zwischen dem US-Präsidenten und seiner Partei. Der mächtige Senator McConnell ruft offen zum Widerstand gegen Trumps Veto auf. Der Herr im Weißen Haus unterstellt den Republikanern Selbstmordgelüste.

Die Republikaner im US-Senat haben zunächst offengelassen, ob sie höheren Corona-Hilfen für US-Bürger zustimmen werden. Die Kongresskammer werde "in dieser Woche damit beginnen, den Fokus zu legen" auf diese und zwei weitere Themen, kündigte Mehrheitsführer Mitch McConnell an. Er blockierte einen Vorstoß der Demokraten, die Aufstockung sofort einstimmig zu beschließen. Die Hängepartie lastete auf dem Aktienmarkt.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Zahlung von 2000 Dollar statt wie bislang geplant 600 Dollar an jeden Bürger bewilligt. Auch McConnells Parteikollege Präsident Donald Trump fordert den Schritt. Wenn die Republikaner "keinen Todeswunsch" hätten, müssten sie sofort zustimmen, schrieb der scheidende US-Präsident auf Twitter.

McConnell forderte die republikanischen Senatoren dagegen unmissverständlich auf, wie bereits die Demokraten im Repräsentantenhaus Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt zu brechen. Eine entsprechende Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Trump hat die von beiden Kammern mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Vorlage mit einem Umfang von 740 Milliarden Dollar unter anderem blockiert, weil er eine größere Haftung für Internet-Konzerne fordert.

Streit könnte Stichwahl in Georgia beeinflussen

Die Debatten im Senat haben eine besondere Bedeutung, weil Anfang 2021 Stichwahlen für die zwei Sitze aus Georgia stattfinden. Sie entscheiden darüber, welche Partei künftig die Mehrheit stellt. Georgia fällt üblicherweise an die Republikaner, aber bei der Präsidentschaftswahl errang der gewählte Präsident Joe Biden dort eine knappe Mehrheit. Die bereits gewählten Mitglieder des neuen Kongresses werden am Sonntag vereidigt.

Bereits zuvor wütete Trump gegen den Widerstand im Repräsentantenhaus gegen sein Veto. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der scheidende Präsident auf Twitter. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu. Trump zeigte sich ebenfalls erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, er habe die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen Biden gewonnen.

Quelle: ntv.de, mau/rts