Die gefährlichste Anklage für Ex-Präsident Trump ist die wegen krimineller Verschwörung und versuchten Wahlbetrugs in Georgia. Seine frühere rechte Hand Mark Meadows sagt schon vor dem Prozess aus, ein großes Risiko. Ob das ihn oder sogar Trump retten kann, ist zweifelhaft.

Waren der ehemalige US-Präsident Donald Trump und dessen Stabschef Mark Meadows die Köpfe einer kriminellen Verschwörung? Wollten sie das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia auf illegale Weise kippen, um im Weißen Haus bleiben zu können? Die Staatsanwaltschaft im Wahlkreis Fulton County ist dieser Ansicht und führt dort die Klage gegen die beiden politischen Weggefährten sowie 17 weitere Personen.

Politik 15.08.23 01:52 min

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Der Prozess hat noch nicht begonnen, aber Meadows hat sich in dieser Woche trotzdem bereits in den Zeugenstand begeben. In einer Anhörung brach er sein jahrelanges, konsequentes Schweigen zu den Vorkommnissen rund um die US-Präsidentschaftswahl 2020 und seiner Rolle bei Trumps Versuchen, die Niederlage gegen Joe Biden im Nachhinein irgendwie abzuwenden.

Trumps frühere rechte Hand will erreichen, dass sein Fall nicht in der dortigen Hauptstadt Atlanta, sondern an einem Bundesgericht verhandelt und am Ende ganz eingestellt wird. Der Richter wird spätestens kommende Woche über den Antrag entscheiden. Trumps rechte Hand könnte damit Trumps letzte Karte gegen die Anklage in Georgia gespielt haben, die am 6. September verlesen werden soll. Bei einer Verurteilung droht Trump eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

"Verblüfft, dass er Stellung bezieht"

Meadows argumentiert, er habe immer im Rahmen seines politischen Amts und seiner Kompetenzen im Weißen Haus für den Präsidenten gehandelt, nicht als Wahlkämpfer für den Kandidaten Trump. Seine Erfolgsaussichten sind trübe, seine Aussagen könnten zudem im Prozess gegen ihn und Trump verwendet werden. Dass Meadows es trotzdem versucht, unterstreicht, wie viel auf dem Spiel steht.

Politik 17.08.23

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Sollte der frühere Stabschef jedoch Erfolg haben, könnte Trump versuchen, nachzuziehen. Wenn das Gericht auch bei Trump zustimmen würde, er habe nur in seiner amtlichen Aufgabe als Präsident gehandelt, als er etwa den Verantwortlichen in Georgia anrief und ihn bat, "Stimmen zu finden", fiele die Anklage in sich zusammen. Meadows und Trump könnten sich vor einem Bundesgericht für immun erklären, oder ein potenzieller republikanischer Präsident - möglicherweise Trump selbst - sie begnadigen. Bei einer Verurteilung in Georgia wäre das unmöglich.

Meadows befand sich mehr als drei Stunden lang im Zeugenstand, wo er von der Staatsanwaltschaft ins Kreuzverhör genommen wurde, berichten US-Medien. "Es war ein 24-Stunden, sieben Tage die Woche Job", verteidigte er sich demnach: "Ich reagierte viel, auf Millionen Dinge aus Millionen unterschiedlichen Richtungen." Tom Morgan, ein ehemaliger Staatsanwalt aus Georgia, bewertete Meadows Schritt als sehr risikoreich: "Ich bin total verblüfft, dass er Stellung bezieht", sagte er bei CNN. Es gebe bessere Wege, vorab Aussagen zu treffen, als sich im Zeugenstand einem Kreuzverhör auszusetzen. "Meist verliert der Angeklagte."

Fragwürdiges Vorgehen und Widersprüche

Sollte der Richter den Antrag ablehnen, wird die Staatsanwalt Meadows' Aussagen im Prozess gegen ihn und auch gegen Trump verwenden können. Mehrere Punkte sprächen dafür, dass dies geschehen werde und der Prozess in Georgia bleibt, führte ein Beobachter der Anhörung aus. Erstens benutzte der damalige Stabschef Wahlkampfgelder, um Wählerstimmen im Wahlkreis Fulton County prüfen zu lassen. Dies widerspräche seiner Argumentation, alles sei im Rahmen seiner Regierungsaufgaben geschehen.

Zweitens, falls Meadows nur im Amtsinteresse handelte, warum bezogen er und Trump nicht das Justizministerium mit ein? Die Staatsanwaltschaft fragte Meadows in der Anhörung, ob er glaube, dass Trump die Wahl in Georgia verloren hatte und was er über die Aussage des damaligen Justizministers und Generalstaatsanwalts William Barr denke, der Trump gesagt hatte, seine Wahlbetrugsvorwürfe seien Schwachsinn ("bullshit"). Der frühere Stabschef widersprach sich bei seiner Antwort ein Stück weit: Er habe weitere Prüfungen für gerechtfertigt gehalten, aber zugleich keinen Grund gehabt, an Barrs Bewertung zu zweifeln.

Drittens, warum hatte Meadows den berüchtigten Telefonanruf, den die Staatsanwaltschaft in der Anklage als zentrales Beweisstück anführt, in Zusammenarbeit mit Trumps Wahlkampfteam und ohne das Justizministerium organisiert? Zu dem Telefongespräch wurde auch der für Georgias Wahlablauf verantwortliche Minister Brad Raffensperger befragt, den Trump in dem Telefonat um die Stimmen gebeten hatte.

Eine weitere zentrale Frage stellte die Staatsanwaltschaft dem früheren Stabschef: Habe er die Anweisung für ein Strategiepapier des Weißen Hauses gegeben? Darin werde beschrieben, wie die Wahlzertifizierung am 6. Januar 2021 - dem Tag des Aufstands und gestürmten Kapitols in Washington - "gestört und verzögert" werden könnte. Trumps rechte Hand stritt den Vorwurf ab. Es ist unklar, ob die Ankläger ihm im Prozess das Gegenteil beweisen könnten. Sollte Meadows gelogen haben, wäre es Meineid.

"Er hatte einen wirklich harten Tag", sagte ein Beobachter über Meadows' Anhörung. Trumps rechte Hand könnte nun seine und Trumps vorerst letzte Karte gegen die Anklage in Georgia gespielt haben. Der Richter wird entscheiden, welchen Wert sie hat.