Politik

Alles Teil von Putins Plan Medwedew und Regierung treten zurück

Russlands Ministerpräsident Medwedew und seine Regierung treten zurück. Präsident Putin werde ein neues Kabinett wählen, teilt der bisherige Regierungschef und ehemalige Präsident mit. Hintergrund ist offenbar eine geplante Verfassungsänderung.

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, sagte Medwedew. Putin dankte seinem engen Vertrauten für dessen Arbeit.

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Medwedew und Putin bei einem gemeinsamen Auftrtitt am Donnerstag.

(Foto: VIA REUTERS)

Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin. Dieser werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.

Der Kremlchef dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant. Putin hat bereits einen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen: Michail Mischustin, den Leiter der russischen Steuerbehörde. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache. Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Putin hatte am Vormittag in einer Rede an die Nation ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef in Moskau in seiner Rede an die Nation. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft. Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Die Verfassungsreform sieht nach den Worten Putins auch eine Stärkung des Parlaments, der Duma, vor. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin.

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa