Politik

Lieferkettengesetz "notwendig" Mehr Firmen missachten Menschenrechte

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Näherinnen in Kambodscha stellen Kleidungsstücke westlicher Marken her.

(Foto: REUTERS)

Für deutsche Unternehmen ist es in der Regel günstiger, im Ausland zu produzieren. Menschenrechtsstandards kommen dabei häufig zu kurz, nur wenige Firmen halten entsprechende Vorgaben ein. Das gibt dem geplanten Lieferkettengesetz neuen Vorschub.

Die Detailauswertung der Unternehmensbefragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten fällt aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller "absolut enttäuschend" aus. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, zeigen die Ergebnisse, dass weniger als 17 Prozent der Unternehmen die Vorgaben erfüllten und ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen.

Mit dieser niedrigen Erfüllungsquote bei der Selbsteinschätzung der Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards werde "das Ergebnis der Befragung vom Vorjahr noch mal unterboten", sagte Müller den Zeitungen. Damals gaben weniger als 20 Prozent der Unternehmen an, dass sie Menschenrechtsstandards im Ausland einhalten.

Damit könnte das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz weiteren Schub erhalten. Die Wirtschaftsverbände sollten angesichts dieser eindeutigen Rückmeldungen der Unternehmen jetzt ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes aufgeben und "offen und konstruktiv an der Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage mitarbeiten", forderte Müller. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Hälfte der Unternehmen die Kernelemente aus dem Nationalen Aktionsplan (NAP) angemessen umsetzt.

Es fehlt an Transparenz

Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil hatten Mitte Juli angekündigt, Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen zu wollen. Zuvor hatte die Unternehmensbefragung im Rahmen des NAP ergeben, dass nur 455 von 2250 Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber gaben, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen.

Während Gewerkschaften und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Langem darauf pochen, Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten haftbar zu machen, hatten Wirtschaftsverbände zuletzt unter anderem vor einer Zusatzbelastung für Firmen in der Corona-Krise gewarnt. Die früheren Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Josef Göppel, Afrikabeauftragte des Entwicklungsministeriums für Erneuerbare Energien, betonten in den Funke-Zeitungen die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes.

Nur so könnten lokale Erzeuger faire Bedingungen gegen die Marktmacht großer Abnehmer durchsetzen. "Es muss Schluss sein damit, dass Gewinne gemacht werden auf Kosten der Menschen und durch die Zerstörung der Natur in den Ländern des Südens", sagte Höhn. Sie verwies zudem auf unfaire Marktverzerrungen für Unternehmen, die ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht nachkommen.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP