Politik

Für Bidens Amtseinführung Mehr Nationalgardisten in Washington

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In den nächsten Tagen dürfte das in Washington ein normaler Anblick werden.

(Foto: REUTERS)

Die US-Sicherheitskräfte wollen nicht noch einmal so überrascht werden wie von der Erstürmung des Kapitols. Deshalb werden jetzt Tausende Nationalgardisten nach Washington verlegt, um für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden gewappnet zu sein. FBI-Papiere legen erhebliche Bedrohungen nahe.

Bis zu 25.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land werden die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden absichern. Das teilte das Büro der Nationalgarde in einer Pressemitteilung mit. Zunächst war von gut 20.000 Nationalgardisten die Rede gewesen, die im Einsatz sein sollen. Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Staatschefs Donald Trump herrscht große Sorge vor weiterer Gewalt.

CNN zufolge liegen dem FBI Informationen vor, die darauf hinweisen, dass in den Tagen vor Bidens Amtseinführung in allen 50 Landeshauptstädten und im US-Kapitol in Washington "bewaffnete Proteste" geplant sind. Dies gehe aus einem internen Bulletin hervor. Das Verteidigungsministerium hatte schon am Dienstag bekannt gegeben, dass die Mitglieder der Nationalgarde bewaffnet sein werden.

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, forderte die Amerikaner auf, die Stadt während Bidens Amtseinführung zu meiden. Bei einer Pressekonferenz am Montag betonte die Demokratin, sie habe Angst um die Demokratie, "weil wir in unserem Land sehr extreme Fraktionen haben, die bewaffnet und gefährlich sind". Am Mittwoch hatte der Secret Service die Verantwortung für die gesamten Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit den Bundesbehörden und dem Pentagon übernommen.

Lehren aus Kapitol-Stürmung

Die Nationalgarde ist eine Reservisteneinheit mit rund 450.000 Mitgliedern, die sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden können. Sie geht auf im 17. Jahrhundert gebildete Milizen zurück. Die Angehörigen sind keine Berufssoldaten: Sie gehen im Alltag einer anderen Beschäftigung nach, trainieren aber regelmäßig.

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Sowohl die Gouverneure der Bundesstaaten als auch der US-Präsident können auf die Nationalgarde zurückgreifen, die in Einheiten im ganzen Land verteilt ist. Das geschieht häufig bei Naturkatastrophen oder Unruhen. Im vergangenen Jahr wurden Nationalgardisten am Rande der Black-Lives-Matter-Proteste eingesetzt, um Ausschreitungen zu verhindern.

Auch am Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar waren Nationalgardisten im Einsatz. Sie trafen aber erst Stunden nach Beginn des Angriffs am Kongress ein, was für Kritik an zu langsamen Entscheidungsprozessen sorgte. Die mehr als 2700 Mann starke Nationalgarde des Hauptstadtbezirks Washington DC untersteht dem US-Präsidenten, der die Führung an das Verteidigungsministerium übergeben hat.

Quelle: ntv.de, sba/AFP