Politik

Proteste gegen Teilmobilisierung Mehr als 1000 Festnahmen überall in Russland

Polizeigewalt in St. Petersbrug: Warum schickt der Kreml normale Bürger und nicht seine millionenstarke Armee an die Front, fragt Kreml-Gegner Nawalny.

Polizeigewalt in St. Petersbrug: Warum schickt der Kreml normale Bürger und nicht seine millionenstarke Armee an die Front, fragt Kreml-Gegner Nawalny.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Nach der Teilmobilmachung warnen die russischen Behörden Kriegsgegner vorsorglich: Sie müssten mit 15 Jahren Haft rechnen. Dennoch gehen Menschen in mehreren russischen Städten auf die Straßen. Aktivisten berichten von mehr als 1000 Festnahmen.

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten. Im Stadtzentrum von St. Petersburg füllte die Polizei einen ganzen Bus mit Festgenommenen.

"Ich will nicht schießen müssen"

Die Demonstranten riefen "Nein zum Krieg" und "Nein zur Mobilmachung". "Alle haben Angst", sagte der Demonstrant Wassili Fedorow in St. Petersburg. "Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen." Doch sei es in Russland "sehr gefährlich", für diese Forderungen auf die Straße zu gehen - "sonst wären viel mehr Menschen da gewesen".

"Warum dienen Sie Putin? Ein Mann, der seit 20 Jahren auf seinem Thron sitzt", rief ein anderer Demonstrant Polizisten zu. "Ich habe Angst um mich selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst abgeleistet hat", sagte die Studentin Oksana Sidorenko. "Er kann eingezogen werden."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Morgen eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen - dies ist die Gesamtzahl der Reservisten in Russland.

Nawalny: Putin wirft russische Bürger in den Fleischwolf

Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland gehen die Demonstranten ein großes Risiko ein. In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.

Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawlany sagte bei einem Auftritt vor Gericht, dass der "verbrecherische Krieg" von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. "Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", sagte Nawalny.

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. "Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?", fragte Nawalny.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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