Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Am Tag der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem kommt es in den Palästinensergebieten an der Grenze zu Israel zu blutigen Protesten. Das israelische Militär feuert auf Demonstranten. Mehr als 50 Menschen verlieren ihr Leben.

Die Eröffnung der US-Botschaft in Israel am neuen Standort in Jerusalem hat wie erwartet einen neuerlichen Gewaltausbruch im Nahostkonflikt ausgelöst. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel nach dem Tod von mehr als 50 Palästinensern im Gazastreifen ein "Massaker" vor. Abbas ordnete eine dreitägige Staatstrauer an und erklärte in Ramallah im Westjordanland, die USA seien "nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten". Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit "einem neuen amerikanischen Siedler-Außenposten".

Politik 14.05.18 01:51 min

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Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte zuvor mitgeteilt, bei Protesten gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem seien 52 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und mindestens 2400 weitere verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Militärs beteiligten sich an den teils gewalttätigen Protestkundgebungen gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem insgesamt rund 40.000 Palästinenser.

Die israelische Armee warf den Palästinensern im Gazastreifen vor, bei den Protesten am Grenzzaun "Gewalt in beispiellosem Ausmaß" eingesetzt zu haben. Drei "Terrorzellen" mit Schusswaffen hatten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, erklärte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis vor Journalisten. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze sowie Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite zum Einsatz gekommen. Es habe zudem Versuche gegeben, Soldaten zu entführen.

Die Massenproteste der Palästinenser konzentrierten sich demnach an zwölf Punkten entlang der Grenze. Militante Demonstranten hätten versucht, die Sperranlagen zu durchbrechen, teilte die israelische Armee mit. Militärsprecher Manelis warf der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie habe unter dem Deckmantel friedlicher Proteste versucht, Anschläge auf israelische Ortschaften nahe der Gaza-Grenze zu verüben.

Politik 14.05.18 01:46 min

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An den Protestaktionen am Grenzzaun waren demnach auch viele Frauen beteiligt. Die Hamas habe pro Familie 100 Dollar für eine Teilnahme an den Demonstrationen gezahlt, Unwillige seien gezwungen worden, sagte der Militärsprecher. Die israelische Luftwaffe reagierte auf Attacken aus dem Gazastreifen mit Schlägen aus der Luft: Kampfjets griffen fünf Hamas-Stellungen an. Zudem wurden zwei Hamas-Posten an der Grenze aus der Luft und von Panzern beschossen. "Niemandem ist es gelungen, die Grenze zu überqueren."

Das israelische Militär sei darauf vorbereitet, dass die gewaltsamen Proteste in den kommenden Tagen weitergehen könnten, sagte Manelis. Die Gewalt am Montag habe alles überstiegen, was man seit Beginn der Proteste am 30. März gesehen habe. Das Gesundheitsministerium in Gaza sprach vom blutigsten Tag seit dem Gaza-Krieg 2014.

Bilder von den Massenprotesten zeigten dunkle Rauchschwaden und Tausende, teils vermummte Demonstranten, die Steine und Brandsätze in Richtung des Grenzzauns schleudern. Auf israelischer Seite antworteten Sicherheitskräfte mit Tränengas, Gummigeschossen und offenbar auch gezielten Schüssen. Zahlreiche Palästinenser setzten im Grenzbereich Reifen in Brand, um Scharfschützen von der anderen Seite die Sicht zu nehmen. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.

Auch in Ramallah im Westjordanland beteiligten sich am frühen Nachmittag rund 5000 Palästinenser an einem Protestmarsch. Sie tragen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit weisen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser fliehen mussten oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.

Auslöser des jüngsten Gewaltausbruchs sind Aufrufe der radikale Palästinenser-Organisation Hamas, die sich mit den Massenprotesten im Grenzgebiet gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wendet. Die USA verlegten ihre ständige Vertretung in Israel am Nachmittag offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem.

Erdogan: Amerika Teil des Problems

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Schon die Ankündigung löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als politischen Triumph. Das Land beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Russland äußerte sich besorgt über die Verlegung der Botschaft. Dies könne die Spannungen im Nahen Osten weiter verstärken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. "Wir haben diese Befürchtungen", sagte er in Moskau. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington habe seine "Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren", fügte Erdogan hinzu.

"Massaker an den Palästinensern"

Mit der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem trete Washington "das internationale Recht mit Füßen", erklärte der türkische Staatspräsident. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach wörtlich von einem "Massaker an den Palästinensern", an dem Israel und die USA die Schuld trügen.

Die Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung sei weiterhin der Überzeugung, dass es im Konflikt um den Status von Jerusalem nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben könne.

An einem Empfang Netanjahus am Sonntagabend anlässlich der Verlegung der US-Botschaft habe kein deutscher Vertreter teilgenommen, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

Al Kaida: "Wahre Gesicht der Kreuzzüge"

Die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, verstehen radikale Islamisten offenbar als Steilvorlage, um neue Unterstützer zu gewinnen. Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri rief seine Anhänger angesichts der Botschaftsverlegung zum Widerstand auf.

Es sei nötig, die Feinde vereint mit einem Heiligen Krieg (Dschihad) zu bekämpfen, sagte der Führer des dschihadistischen Terrornetzwerkes in einem Video, das auf Propagandakanälen der Extremisten im Internet aufgetaucht war. Al-Sawahiri kritisierte zudem Trump, der "das wahre Gesicht der Kreuzzüge" enthüllt habe.