In wenigen Tagen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren. Während die Mehrzahl der Bürger auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hofft, stellen sich Politiker auf ein Scheitern des Verbotsantrags ein.

Was soll aus der NPD werden? 58 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der Partei aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. 23 Prozent der Befragten sind dagegen.

01:28 min

Politik 15.01.17

AfD umwirbt umstrittene Politikerin Steinbach verlässt die CDU

Das Meinungsforschungsinstitut macht das Ergebnis der Umfrage, die auf Online-Interviews basiert, zwei Tage vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts öffentlich. Das wird am Dienstag seine Entscheidung bekannt geben.

Das Verbotsverfahren ist umstritten. Als die Länder 2013 über den Bundesrat den Verbotsantrag auf den Weg brachten, war die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung noch präsent. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Taten des "Nationalsozialistische Untergrunds" (NSU) nachhallten. Die Rechtsterroristen ermordeten über Jahre hinweg unbehelligt Menschen. Zugleich war die Partei, die den Rechtsradikalismus institutionell verkörperte, in mehreren Landtagen vertreten.

Heute sieht die Welt anders aus. Mit dem Aufstieg der AfD und aufgrund diverser parteiinterner Streitereien ist die NPD marginalisiert. Im September verlor sie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ihre letzten Sitze in einem Landesparlament. Sie verfügt nur noch über 5000 Mitglieder.

Streit um die Wirkung des Verfahrens

Laut Artikel 21 des Grundgesetzes können nur jene Parteien verboten werden, die "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Die Richter des Bundesverfassungsgerichts fragen sich offenbar, ob dafür entscheidend ist, dass eine Partei eine realistische Chance hat, dies zu tun. Im Falle der NPD würde die Antwort auf die Frage nach einer realistischen Chance mit Sicherheit Nein lauten. Medienberichten zufolge rechnen immer mehr Politiker auf Bundes- und Landesebene mit einem Scheitern des Antrags.

Kritiker des Verbotsverfahrens prangern zudem an, dass eine Partei wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird, die eigentlich keine Rolle mehr spielt. Sie warnen davor, dass sich das Urteil - wie auch immer es ausfällt - propagandistisch ausschlachten lässt. 2003 war bereits ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert. Grund dafür war unter anderen die Verwicklung von V-Leuten bis in die Spitzen der Struktur der NPD.

Lammert sieht Erfolgschance skeptisch

Bundestagespräsident Norbert Lammert gab sich skeptisch angesichts der Erfolgsaussichten des Antrags. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, "durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Befürworter des Verbotsverfahrens halten entgegen, dass ein Verbot die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht nur für die NPD, sondern auch für künftige Parteien klarer umreißt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürfen, wo also die verfassungsrechtlichen Grenzen von parteipolitischen Inhalten und Aktivitäten liegen." Zuletzt hat Karlsruhe 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, mit 308 Druckseiten das bis heute längste Urteil.