Wegen des Angriffs auf die Ukraine legt die Bundesregierung die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Als Reaktion drosselt Russland den Gasfluss durch Nord Stream 1. Während FDP-Vize Kubicki sich dem Druck aus Moskau beugen würde, ist die Mehrheit in Deutschland dagegen.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv gegen die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Demnach sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Pipeline weiterhin nicht für die Lieferung von Gas aus Russland genutzt werden sollte. 39 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland angesichts der Gasknappheit die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ermöglichen sollte. Für eine Nutzung der Pipeline sprechen sich Ostdeutsche mehrheitlich aus (60 Prozent), während Westdeutsche überwiegend dagegen sind (56 Prozent).

Politik 19.08.22

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Die meisten Fürsprecher einer Inbetriebnahme finden sich unter den Anhängern der AfD (93 Prozent), die wenigsten bei den Grünen (13 Prozent) und bei der SPD (28 Prozent). Unionswähler votieren zu 35 Prozent für ein Ende der Sanktion, FDP-Wähler sind zu 38 Prozent dafür, die Pipeline zu aktivieren. Für die Umfrage wurden am 19. August 1000 Personen befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 3 Prozent.

Die Inbetriebnahme der fertig gebauten Pipeline Nord Stream 2 wurde von der Bundesregierung angesichts von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Über Nord Stream 1 liefert Russland derzeit nur rund 20 Prozent der möglichen Menge. Moskau macht technische Gründe und westliche Sanktionen dafür verantwortlich. Die Bundesregierung hält diese Gründe für vorgeschoben.

Breite Ablehnung für Kubicki-Vorstoß

Der Vorschlag des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, die russischen Forderungen zu erfüllen und die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, stieß parteiübergreifend auf Kritik. Auch führende FDP-Politiker gingen auf Distanz. Eine Sprecherin von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte in Berlin, Lindner halte Kubickis Vorschlag "für falsch und abwegig".

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Kubicki hatte unter anderem in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", verlangte er. Kubicki argumentierte, es sei "nicht unmoralischer", russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nord Stream 1.

Auch aus Kiew kam Kritik. "Die Forderungen einiger deutscher Politiker, Nord Stream 2 für eine kurze Zeit zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: 'Nur noch ein letztes Mal!'", kritisierte Kuleba.