Das Selbstlob von Kanzler Scholz zu den deutschen Waffenhilfen für die Ukraine will Kiews Ex-Botschafter nicht gelten lassen. Der Etat sinke ab 2025 kontinuierlich. Daher setzt Melnyk auf einen Kurswechsel der nächsten Bundesregierung.

Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von Deutschland eine massive Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Melnyk der Funke Mediengruppe. "Das wäre eine gewinnbringende Investition auch für Deutschlands Sicherheit. Außerdem wäre das ein Signal der Stärke an Trump, an die Europäer und vor allem an Putin."

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Deutschland habe zwar im Vergleich zum Beginn des Krieges einen "Riesensprung" gemacht. "Das gesamte Hilfsvolumen ist eine beachtliche, milliardenschwere Summe. Den Deutschen gebührt dafür der ewige Dank der Ukrainer", erklärte Melnyk, der seit Sommer 2023 ukrainischer Botschafter in Brasilien ist. "Bei allem Lob für die Bundesregierung lautet die Schlüsselfrage: Ist diese Hilfe ausreichend, um den Andrang der Russen zu stoppen und sie zu vertreiben? Leider ist die Antwort Nein."

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Melnyk kritisierte, dass die deutsche Waffenhilfe aus Haushaltsmitteln 2025 von acht auf vier Milliarden Euro halbiert werde. Auch danach sinke die militärische Unterstützung aus Berlin kontinuierlich. Für 2028 sehe die Haushaltsplanung nur noch 500 Millionen Euro vor. "Das ist ein krasser Widerspruch zum Selbstlob" von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Diese Entscheidung muss daher weg", sagte Melnyk, der bis 2022 knapp acht Jahre ukrainischer Botschafter in Deutschland war.

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Die Europäer seien mit Blick auf einen möglichen Wegfall der amerikanischen Militärhilfe unter Präsident Donald Trump besonders gefordert. Melnyk rief die EU-Länder auf, ein "großes gemeinsames Aufrüstungsprojekt" in Höhe von 680 Milliarden Euro pro Jahr zu starten. "Trump fordert zu Recht, dass die NATO-Staaten sogar fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die eigene Verteidigung ausgeben. Vier Prozent wären daher schon ein riesiger Fortschritt im Vergleich zu heute", betonte Melnyk.