Politik

"Darf nicht gefördert werden" Menschenrechts-Institut kritisiert AfD-Stiftung

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Die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach setzt sich als Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung für die staatliche Förderung ein.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Seit Jahren bemüht sich die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung um staatliche Finanzierung. Solche Fördermittel stünden der Stiftung aber nicht zu, argumentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Rechtsgutachten. Sie sei als "Trägerin für politische Bildung ungeeignet".

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Finanzierung. Das Institut veröffentlichte ein Gutachten, wonach der Einsatz staatlicher Gelder für "rassistische und rechtsextreme Bildungsarbeit" nicht mit dem Grundgesetz sowie dem Internationalen Übereinkommen gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) vereinbar sei.

Der Einsatz staatlicher Mittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung würde "den auf den Grund- und Menschenrechten basierenden staatlichen Bildungsauftrag konterkarieren", erklärte das Menschenrechts-Institut. Die Stiftung sei "nicht nur eng verwoben mit Akteur*innen der so genannten Neuen Rechten", sondern verbreite auch selbst rechtsextremes Gedankengut. "Sie ist damit als Trägerin für politische Bildung ungeeignet", stellte das Institut klar.

Verwiesen wurde auch auf das Selbstverständnis der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wonach diese die politische Grundausrichtung der AfD teile. Zitiert wurden Analysen, wonach "eine national-völkische Ausrichtung" die Grundsatzpapiere der Partei durchziehe. Auch würden Führungspersonen und Mandatsträger "rassistische und rechtsextreme Positionen vertreten und Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele propagieren". Damit bestehe "der selbst gewählte Markenkern der Stiftung" in deren "Verbundenheit zu einer rassistischen und rechtsextremen Partei", hieß es weiter.

"Eine Stiftung, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreitet beziehungsweise entsprechendes Gedankengut relativiert, darf grundsätzlich nicht staatlich gefördert werden", stellt das Gutachten dem Menschenrechts-Institut zufolge klar. Auch wenn Stiftungen von wiederholt im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich erwarten könnten, staatliche Mittel des Bundes zu erhalten, sei dem Rechtsgutachten zufolge daher die Desiderius-Erasmus-Stiftung "von staatlicher Förderung auszuschließen", verlangte das Institut.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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