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Sanktionen verteidigt Merkel: "Es gibt keine militärische Lösung"

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sorgt die Weltgemeinschaft. Kanzlerin Merkel sichert Kiew ihre Solidarität zu und mahnt Russland. Am Pipelineprojekt will sie aber nicht rütteln - ebensowenig wie an den Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine im Streit mit Russland Solidarität zugesichert. Der Bitte des Landes, Kriegsschiffe in das Asowsche Meer zu schicken, erteilte sie indes eine Absage. Es gebe keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen, sagte sie beim 3. Deutsch-ukrainischen Wirtschafsforum in Berlin. Sie werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels darüber sprechen, wie die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer gewahrt werden können. Merkel bekräftigte ferner ihre Bereitschaft, zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber "sehr, sehr gering".

Sie warf Russland vor, ostukrainische Häfen wie Mariupol bewusst abschneiden zu wollen. "Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie es möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen", sagte sie mit Blick auf Russlands Aktivitäten auch in Georgien, Moldawien oder Armenien.

Für die Ukraine ist der Fall indes nicht nur ein weiterer Angriff auf die territoriale Souveränität, sondern auch für die Wirtschaft des Landes ein ernsthaftes Problem. Der Handel der Hafenstädte am Asowschen Meer ist deutlich zurückgegangen, seit der Kreml immer wieder Schiffe am Ansteuern von Hafenstädten hindert. Sie warf Putin vor, mit dem Bau einer Brücke von der annektierten Krim über die Meerenge die Bedingungen für die Schifffahrt verschlechtert zu haben. "Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten", sagte sie. Die Brücke war im Mai eingeweiht worden. Sie sei dafür, dass die Soldaten frei kämen. Städte wie Mariupol dürften nicht abgeschnitten werden.

Merkel verteidigt Nord Stream 2

"Ich möchte mit Russland wieder zusammenkommen", sagte Merkel. Aber man sei gerade gegenüber der Ukraine in der Pflicht, weil die USA, Großbritannien und eben Russland dem Land die territoriale Integrität zugesichert hätten, die etwa durch die russische Annexion der Krim verletzt werde.

Sie kenne die Klagen der deutschen Unternehmen über die EU-Sanktionen gegen Russland. "Aber es geht hier um etwas sehr Prinzipielles. Wir machen diese Sanktionen, um deutlich zu machen, dass Länder ... auch das Recht auf eine eigene Entwicklung haben. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts", betonte die Kanzlerin.

Gleichzeitig verteidigte Merkel erneut die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas durch die Ostsee über Deutschland in die EU bringen soll. Deutschland werde sich sehr dafür einsetzen, dass die Ukraine durch einen neuen Transitvertrag mit Russland nicht als Transitland leide. "Wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass sich die politische Situation der Ukraine nicht verschlechtert", sagte sie mit Blick auf osteuropäische und amerikanische Kritik an der Pipeline. Die EU habe im Übrigen die Möglichkeit, zu bestimmen, wie viel Gas in die Union komme.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/DJ

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