Politik

Restaurants bleiben geschlossen Merkel: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben trotz Lockdown auf einem konstant hohen Niveau. Von der Zielinzidenz mit 50 Fällen pro 100.000 Einwohner sind fast alle Landkreise weit entfernt. Entsprechend verlängert die Bundesregierung die bestehenden Corona-Maßnahmen bis in den Januar.

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.

Deutschland ist laut Merkel "sehr weit entfernt" vom Zielwert. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Mit 512 gemeldeten Sterbefällen hatten die Landesbehörden am Mittwoch in der Summe den mit Abstand höchsten Tageszuwachs seit Pandemiebeginn verbucht. Bei den Neuinfektionen verzeichnet Deutschland rund 19.000 weitere Fälle. Wie aus den von ntv.de ausgewerteten Angaben der Landesbehörden hervorgeht, kamen binnen 24 Stunden 18.964 neue Fälle hinzu. Die Zahl der gemeldeten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist damit auf 1.096.341 gestiegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: "Wir können diese Situation nicht so hinnehmen." Es sei "notwendig und richtig, den Lockdown zu verlängern bis zum 10. Januar". Die Corona-Lage habe sich "mitnichten entspannt". Söder stellte die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht. "Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können - oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen". Man müsse dann überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent. "Mein Gefühl ist, dass wir uns nicht scheuen dürfen, da sehr konsequent zu sein", sagte der CSU-Chef.

Der seit November geltende Teil-Lockdown war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.

Sieben Millionen Impfdosen im ersten Quartal

In Sachen Impfstoff sprach Merkel davon, dass das Mittel von Biontech bereits Ende Dezember in einigen europäischen Ländern zugelassen werden könnte, die Bundesregierung wolle jedoch abwarten. Angesichts der beschleunigten Zulassungsverfahren wie in Großbritannien wolle die Bundesregierung in der Pandemie nicht von ihrer Gründlichkeit abweichen.

Merkel kündigte zudem an, dass Deutschland im ersten Quartal 2021 bis zu sieben Millionen Impfdosen zur Verfügung stellen könne. Dabei handele es sich allerdings nur um die Impfstoffe von Biontech und Moderna. Welche Auswirkungen die Zulassung des Astrazeneca-Mittels haben werde, könne man noch nicht abschätzen. Man dürfe beim Thema Impfstoff "im ersten Quartal keine überbordenden Hoffnungen haben".

Mit Blick auf weitere Hilfen an die Unternehmen über den Jahreswechsel hinaus sagte Merkel, dass nach den November- und Dezember-Hilfen dann die sogenannte Überbrückungshilfe III greife. Diese sei bereits ausgearbeitet und werde sich - anders als bis dahin - nicht mehr am Umsatz, sondern wieder mehr an den Fixkosten der Betriebe orientieren.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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