Das Sicherheitskabinett tagt in der Regel nur, wenn Gefahr droht. Treffen gab es zum Beispiel zu Beginn des Irakkrieges und zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Jetzt ist die BND-Affäre anscheinend Grund genug für ein Krisentreffen.

Die Bundesregierung hat anscheinend wegen der Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA ein Krisentreffen einberufen. Der "Spiegel" schreibt, das Sicherheitskabinett habe sich schon am Mittwoch getroffen. Neben Kanzlerin Angela Merkel gehören dazu Kanzleramtschef Peter Altmaier, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Treffen des Gremiums sind selten. Es gibt sie nur, wenn die Sicherheitslage oder die politische Situation es erfordert. Dies war zum Beispiel 2004 nach den Terroranschlägen auf Vorortzüge in Madrid der Fall.

Das Treffen des Sicherheitskabinetts soll zwei Stunden gedauert haben. Kanzlerin Merkel habe mit dem Gremium darüber gesprochen, wie die Bundesregierung mit den Späh-Listen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst umgehen soll. Es sei darum gegangen, ob Bundestagsabgeordnete wie gefordert, die vertraulichen Listen einsehen dürfen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu bisher allerdings nicht.

Noch keine Antwort aus den USA

Von Regierungsseite war zuletzt die Idee eines Sonderermittlers ins Gespräch gebracht worden: Dabei könne es sich um eine überparteiliche Persönlichkeit handeln, die Einblick in die Selektorenlisten erhalten und anschließend eine Bewertung abgeben könnte, hieß es. An dem Vorschlag gibt es allerdings Kritik, besonders aus der Opposition.

Bei den umstrittenen Selektorenlisten geht es um Suchbegriffe, die die NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese soll sich auch gegen deutsche und europäische Ziele gerichtet haben. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter. Die Bundesregierung will die Listen bisher nur mit Zustimmung der USA freigeben. Dazu liefen nach wie vor Gespräche mit den USA, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz lediglich.

Regierung riskiert Zusammenarbeit nicht

Die Bundesregierung wollte sich auch nicht zu Äußerungen von BND-Chef Gerhard Schindler am Abend zuvor im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages äußern. Schindler hatte dort deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung eine Ausspähung von europäischen Zielen durch den BND kein Gesetzesverstoß gewesen sei. Wirtz sagte, der zugrundeliegende Sachverhalt müsse zunächst aufgeklärt werden. Diese Aufklärung finde derzeit in dem Untersuchungsausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages statt.

Auch mit Stellungnahmen zu der Aussage Schindlers, wegen der öffentlichen Debatten über die Geheimdienstarbeit stehe die Zukunft des BND auf dem Spiel, hielt sich die Regierung zurück. "Für die Bundesregierung ist es wichtig, auch mit befreundeten Diensten zusammenarbeiten zu können", sagte Wirtz nur. Ein Sprecher des Justizministeriums wies darauf hin, dass derzeit auch eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen der BND-Arbeit geprüft werde.