Politik

Tunesier in Deutschland Merkel drängt zur freiwilligen Rückkehr

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Angela Merkel und der tunesische Premier legen Blumen nieder für die Opfer des Berliner Terroranschlags im Dezember. Am Breitscheidplatz tötete der Tunesier Anis Amri zwölf Menschen.

(Foto: REUTERS)

In Deutschland gibt es etwa 1500 tunesische Flüchtlinge, deren Abschiebung sich kompliziert gestaltet. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Premier ist Angela Merkel dennoch hoffnungsvoll. Sie lockt mit finanziellen Anreizen.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Die Rückführung "funktioniert besser, wenn wir es freiwillig tun können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed in Berlin. Denkbare Anreize seien etwa Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Die bisherige Rückführung abgelehnter Tunesier laufe "nicht schnell genug", kritisierte sie.

Auf eine Kooperation von Flüchtlingen und Tunesien will sich die Kanzlerin allerdings nicht verlassen. "Wir müssen auch deutlich machen: Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun", sagte Merkel. "Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung."

Vergangenes Jahr verließen nach Angaben der Kanzlerin nur 116 tunesische Staatsbürger Deutschland. Noch etwa 1500 sollen sich im Land aufhalten. Einige von ihnen gelten als islamistische Gefährder.

Auffanglager gehören nicht zum Sprachschatz

Großräumige Auffanglager in Tunesien, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten, waren nach Angaben des tunesischen Premiers nicht Teil des Gesprächs. Diese hatte Chahed schon vor dem Treffen ausgeschlossen. Tunesien sei eine sehr junge Demokratie, sagte er der "Bild"-Zeitung. Er denke nicht, dass es im Land Kapazitäten für Flüchtlingslager gebe. Stattdessen drängte Chahed auf eine Lösung in Libyen.

Merkel sagte nach dem Treffen auf eine Nachfrage zu solchen Auffanglagern: "Das Wort, was Sie genannt haben, ist eh nicht Teil meines Sprachschatzes." Ihre Überlegungen zielten darauf ab, "bestimmte Einrichtungen" in Nordafrika zu eröffnen, die Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abhalten.

Im Anschluss an ihr Gespräch besuchten Merkel und Chahed in Berlin den Ort des islamistischen Terroranschlags. Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri war im Dezember mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast und hatte 12 Menschen getötet. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

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