Normalerweise beantworten in der sogenannten Regierungspressekonferenz die Sprecher der Ministerien die Fragen von Journalisten. Doch heute gibt es eine Änderung: Erstmals erklärt die Kanzlerin ihre Politik selbst.

Erstmals in ihrer Amtszeit beantwortet Angela Merkel in der Regierungspressekonferenz die Fragen der Presse selbst. Um 14 Uhr will die Bundeskanzlerin ihre Corona-Politik ein weiteres Mal erläutern und anschließend die Fragen der Hauptstadtjournalisten und Auslandskorrespondenten beantworten. Eigentlich beantworten in der drei Mal pro Woche stattfindenden Regierungspressekonferenz die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien sowie der Regierungssprecher Fragen zum Handeln der Regierung. Diesmal aber spricht die Kanzlerin selbst.

Zuvor findet ein Treffen des auf Corona-Themen spezialisierten Kabinetts der Bundesregierung statt. Bei dieser Runde treffen sich die Verteidigungsministerin, der Finanzminister, der Innenminister, der Außenminister, der Gesundheitsminister und der Chef des Kanzleramts, Helge Braun.

Vergangenen Mittwoch hatten Bund und Länder einen neuen Teil-Lockdown beschlossen. Merkel hatte die neuen Maßnahmen in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag verteidigt. Der vierwöchige Teil-Lockdown hat heute in ganz Deutschland begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Bundesweit müssen beispielsweise Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen - teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum.

"Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben", sagte Vizekanzler Olaf Scholz im "Frühstart" von ntv. Da man nicht wisse, wo die Ansteckungen stattfänden, sei das drastische Vorgehen richtig. Zudem sprach Scholz davon, dass man sich auf eine neue Normalität einrichten müsse. "Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein", sagte Scholz.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, geht nach eigenen Worten davon aus, dass die neuen Regeln juristisch Bestand haben werden. Sie seien notwendig und verhältnismäßig, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Deutschland habe keinen Lockdown - die Wirtschaft sei in wesentlichen Bereichen offen, Schulen und Kitas blieben geöffnet. Außerdem gebe es in Deutschland, anders als in vielen anderen Ländern, keine Ausgangssperren.