Politik

So lief die Regierungserklärung Für Merkel ist die Schonzeit vorüber

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Merkel mit Kabinettsmitgliedern auf der Regierungsbank.

(Foto: dpa)

Gestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur.

Durchregieren ist nicht mehr. Die parlamentarische Stimmung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verändert. Konnte die Exekutive bei der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr noch mit dem Rückenwind selbst der erbitterten Gegner aus der Opposition rechnen, hat sich der Wind inzwischen spürbar gedreht. Die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verteidigt die Bundeskanzlerin heute in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Kritik entzündet sich dabei am Zeitpunkt der Debatte, an der Einbindung des Parlaments, am Inhalt der Maßnahmen. Es ist eine leidenschaftliche Debatte, in der es mehr als ein Mal laut wird. Doch der Reihe nach.

Was hat Merkel zu sagen?

Zuerst spricht die Kanzlerin, und ihre Rede ist nach einem Konzept aufgebaut, das sich während der Pandemie bewährt hat. Zunächst beschreibt sie mit eindringlichen Worten das Problem. "Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt", sagt sie. "Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern." Weiter muss sie das nicht ausführen. Die Folgen eines solchen Szenarios sind durch die Bilder aus Italien, Spanien oder den USA während der ersten Welle in grausamer Erinnerung.

Dann folgt die empathische Komponente. Sie verstehe die "Frustration", etwa der gastronomischen Betriebe, die Hygienekonzepte erarbeitet hätten. Ihr Zitat, die Pandemie sei eine "politische Zumutung" verschärft sie dieses Mal noch und sagt: "Die Pandemie ist eine medizinische, eine ökonomische, eine soziale, eine politische, eine psychische Bewährungsprobe."

Freilich darf es bei einer Rede, die zum Durchhalten, zum Zähnezusammenbeißen motivieren soll, nicht fehlen, den Weg zur Lösung zu weisen. Und dazu adressiert sie wieder an den Akteur, der ihrer Meinung nach vom Beginn der Pandemie an der Schlüssel ist: wir alle. "Miteinander und füreinander, nur so kommen wir durch diese historische Krise. Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden", sagt Merkel. Und sie betont, was ihrer Meinung nach diesen Weg gefährden könne. "Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie." Lüge und Desinformation, Verschwörungen und Hass beschädigten aber nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.

Was hat die Opposition dazu zu sagen?

Die Opposition tobt schon während Merkels Ansprache. Der wie verabredet wirkende Versuch der AfD, die Rede der Kanzlerin zu stören, wird von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingefangen. Dass die Fraktion nach rund drei Jahren im Parlament die Abläufe einer solchen Debatte - erst spricht die Kanzlerin, dann die Opposition - immer noch nicht verinnerlicht hat, ist bemerkenswert. Doch dazu später.

In der dann folgenden, regulären Redezeit bestreitet AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, die Maßnahmen seien angemessen. Er vergleicht die Pandemie mit dem Straßenverkehr, in dem man die Zahl der Verkehrstoten auch nicht reduziert habe, in dem man den Verkehr stilllegt. Neben allerhand Polemik (auch dazu später) kann man aus Gaulands Ausführungen folgende sachliche Elemente extrahieren: Der Bundestag müsse über alle Maßnahmen der Bundesregierung entscheiden. Bei allen Differenzen zu den übrigen Fraktionen verbindet diese Forderung die Rechtspopulisten tatsächlich mit dem Rest der Opposition.

Mehr Mitsprache des Bundestages fordert auch FDP-Chef Christian Lindner. Die gestern beschlossenen Einschränkungen seien nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden, kritisiert er. "Der Bundestag kann den Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen." Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren, warnt er. "Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein."

Der Kritik schließt sich Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali an. "Für die Akzeptanz der Maßnahmen wäre es wesentlich besser, wenn die Debatte vor den Entscheidungen stattfindet", sagt sie. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht auf diesen Punkt ein. "Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert", sagt sie. "Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hier her." Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die Kritik der Oppositionsparteien am Modus der Entschlussfassung der Regierung in der Krise wird immer lauter.

Leidenschaftlichster Redner:

Man kennt den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus eigentlich als einen vergleichsweise nüchternen Westfalen. So leidenschaftlich wie heute hat man den Mann aus Gütersloh noch nicht im Plenum erlebt. "Ja, wir haben Gewaltenteilung", verteidigte er das Vorgehen der Regierung. In mehr als 70 Debatten, mit Gesetzesinitiativen und Haushaltsbeschlüssen habe der Bundestag den Rahmen dafür gesetzt, was die Regierung tun könne. "Ich kann doch nicht sagen, liebes Covid-19, mach mal eine Pause, wir müssen erst mal unsere Bund-Länder-Beziehungen prüfen."

Frontal attackiert er FDP-Chef Lindner: "Das ernsthafte Bemühen, das Land vor einer schweren Pandemie zu retten, als Aktionismus zu bezeichnen: Das ist eines Liberalen unwürdig. Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt, Herr Lindner." Und er legt nach: "Lieber Herr Lindner, Ihre Fraktion war es, die im Sommer beantragt hat, dass dieser Deutsche Bundestag erklärt, dass diese Pandemie keine nationale Tragweite mehr hat. Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben." Viele Beobachter attestieren Brinkhaus - der stets ohne Manuskript redet - seine bisher stärkste Rede gehalten zu haben. Selbst aus der Linksfraktion bekommt er Applaus, als er über Freiheit spricht: "Wer seinen Freiheitsbegriff darauf reduziert, dass die Starken ihre Freiheit ausleben können, der degeneriert diesen Freiheitsbegriff."

Falschinformation des Tages:

Die wird von FDP und AfD verbreitet. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach habe die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage gestellt, heißt es von Gauland, seinem Fraktionskollegen Sebastian Münzenmaier und FDP-Chef Lindner. Der hatte in der "Rheinischen Post" gefordert: "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können." Auch bei massiver Lärmbelästigung kann die Polizei einschreiten - insofern ist seine Forderung eigentlich unspektakulär, und er hat seit gestern mehrfach klargestellt, dass er Artikel 13 des Grundgesetzes nicht in Frage stelle. Dass AfD und FDP diese Fehlinformation dennoch vorbringen, ist ein durchschaubares Manöver, um den politischen Gegner zu diskreditieren.

Zyniker des Tages:

Es wäre ja auch mal erfrischend, zu schreiben, dass die AfD einen sinnvollen Beitrag zur Debatte geleistet hätte. Aber außer Lärm und Fundamentalkritik ist heute wieder nichts zu holen bei der Fraktion ganz rechts. Schon zu Beginn von Merkels Rede stören die Abgeordneten massiv. Bundestagspräsident Schäuble will den Tumult auflösen und wird selbst unterbrochen. "Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich", warnt er daraufhin. "Unser Land wie die ganze Welt und insbesondere Europa sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage." Dann ist zumindest zeitweise Ruhe.

Eifrig Applaus hingegen kommt aus der Fraktion für die Rede von ihrem Fraktionsvorsitzenden. Der vergleicht - wie eingangs erwähnt - die Pandemie mit dem Straßenverkehr. Den würde man ja auch nicht einfach abstellen, um Tote zu vermeiden. Dass auch das Miteinander auf den Straßen Regeln und Vorschriften unterliegt, um Menschenleben zu schützen, lässt er außer Acht. Dann kritisiert er einerseits, durch die Pandemie-Maßnahmen würden viele, und besonders alte Menschen unter Isolation und Einsamkeit leiden. Andererseits behauptet er, es sei die Lösung, Risikogruppen - vor allem alte Menschen - "komplett zu isolieren". Auch das passt nicht recht zusammen. Zudem wirft er den Medien ein "Infektionszahlenbombardement" und "Kriegspropaganda" vor, bezeichnet die Regierung als "Kriegskabinett", redet von einer "Corona-Diktatur" und zitiert den "Kronjuristen" der Nazi-Diktatur, Carl Schmitt.

Die AfD produziert an diesem Tag wieder einmal Content für ihr Publikum, das sich vom demokratischen "Mainstream" ohnehin verabschiedet hat. Sinnvolle Lösungsansätze in der Pandemie sind von der Partei weiterhin nicht zu erwarten.

Quelle: ntv.de