Politik

Olaf Scholz im "ntv Frühstart" "Beschränkungen, solange die Zahlen nicht sinken"

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Ein neues oder erweitertes Konjunkturprogramm hält Scholz für noch nicht angezeigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Heute beginnt der einmonatige "Wellenbrecher-Lockdown". Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die strengen Maßnahmen, warnt im Gespräch mit ntv aber auch: Wenn die Zahlen auf Dauer oben bleiben, dann bleiben auch die Beschränkungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den von Bund und Ländern beschlossenen einmonatigen Teil-Lockdown, der insbesondere die Gastronomie und Kulturbranche hart trifft, verteidigt. "Was wir hier machen, ist Gesundheitsvorsorge. Wir bestrafen niemanden für das, was er in der Vergangenheit gemacht hat", sagte der Vizekanzler im "Frühstart" bei ntv.

Man wisse schlicht nicht, "wo die Ansteckungen stattfinden", daher sei es "genau richtig", nun so "drastisch zu handeln", so Scholz. Mit Blick auf die langfristige Strategie der Bundesregierung schloss der SPD-Politiker nicht aus, dass es auch auf längere Zeit Beschränkungen für die Bevölkerung geben könnte. Da es sich gewissermaßen um eine "Naturkatastrophe" handele, müsse man sich auf eine "neue Normalität" einrichten. "Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben."

"Konjunkturpaket zeigt Wirkung"

Auch die angekündigten finanziellen Hilfen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche verteidigte Scholz. Da der Teil-Lockdown auf bestimmte Branchen beschränkt sei, könne man die "umfassende Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche" auch "gut begründen". Weiter sagte Scholz: "Das könnten wir nicht machen, wenn wir einen viel breiteren Bereich in den Blick genommen hätten."

Scholz sprach sich wiederum nicht für eine Verlängerung oder Erweiterung des bereits bestehenden Konjunkturpakets aus. "Wir haben erst mal immer noch unser Konjunkturpaket am Laufen. Das dürfen wir ja auch nicht vergessen." Dieses Paket zeige seine Wirkung, das zeigten auch die konjunkturellen Daten.

Quelle: ntv.de, psa