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Aber spielt Macron mit? Merkel geht auf May zu

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Merkel will May viel Zeit geben.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Kurs: Ein harter Brexit soll bis zuletzt vermieden werden. Sie ist bereit, der britischen Premierministerin einen langen Aufschub zu gewähren. Fraglich ist nur, ob Paris mitspielt.

Es hat etwas von einem Deja-Vu: Vor drei Wochen stand die Bundeskanzlerin schon einmal kurz vor der Abreise zu einem EU-Gipfel im Bundestag und sagte: Acht Tage vor dem Brexit-Termin sei eigentlich gar nichts geregelt. Man müsse aber alles tun, um einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Nun spricht sie kurz vor einem erneuten Gipfel wieder am Pult und mahnt, 59 Stunden vor dem Austrittstermin müsse alles daran gesetzt werden, einen harten Brexit zu verhindern.

Alles, das bedeutet für Merkel vor allem, den Briten mehr Zeit zu geben. Sie wirbt während der Regierungsbefragung im Bundestag dafür, der Bitte Theresa Mays nachzukommen. Die Premierministerin will beim Sondergipfel am Abend in Brüssel nach einem Aufschub bis zum 30. Juni fragen. "Die Bundesregierung ist weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert", sagt Merkel und stellt einen Aufschub in Aussicht, der über die Forderung Mays hinausgehen könne: "Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung, als die von der britischen Premierministerin erbetene, ist." 

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May und Merkel scheinen nach ihrem gestrigen Treffen in Berlin an einem Strang zu ziehen. Ein Umstand, den sie wahrscheinlich aus Zufall auch mit ihrer Kleidung zum Ausdruck bringen. Merkel stellt sich im Bundestag in azurblauem Blazer den Fragen der Abgeordneten. May hat sich für ihren zeitgleichen Auftritt im Unterhaus für dieselbe Farbe entschieden. Aber auch die übrigen EU-Staaten spielen Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge mit und sind bereit, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten.

Frankreich und Belgien wollen Auflagen

Merkel sagt dazu, sie wolle vor dem Gipfel ihre Position mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen in Brüssel abstimmen. "Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte, aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen." Allerdings könnte es schwer werden, sich auf einen Austrittstermin zu einigen. Denn vor allem Frankreich verhält sich zunehmend skeptisch zu einer längeren Verschiebung. Aus Paris hatte es zwar zuletzt geheißen, die Regierung sei offen für eine Fristverlängerung, aber "nicht um jeden Preis" und nur mit "bestimmten Grenzen". Inzwischen kristallisiert sich als Position Frankreichs wie auch Belgiens eine Faustregel heraus: Je länger der Aufschub, desto strenger die Auflagen.

Nötig sei "große Klarheit" darüber, wie Großbritannien sich verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel dem Radiosender Bel RTL. Vorstellbar seien "Bedingungen", die bei Nichteinhaltung "automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen". Aus Frankreich kommt die Idee, die Briten an den Katzentisch zu setzen. Es müsse "Verpflichtungen" geben, dass London Entscheidungen, bei denen Einstimmigkeit nötig sei, nicht verhindern könne, sagte ein Diplomat. De facto müssten die Briten in einer solchen Mitgliedschaft zweiter Klasse auf ihr Veto-Recht verzichten.

Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte". Eine "Schleudersitz"-Klausel ist vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch ausscheiden.

Dass die 27 anderen EU-Länder so viel Wert auf feste Konditionen eines Aufschubs legen, hat mit der Sorge zu tun, die Union könnte ansonsten Schaden nehmen. Die britischen Brexit-Hardliner drohen inzwischen offen mit Sabotage, falls Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Die Frage, wie es mit der britischen Teilnahme an der Europawahl aussieht, gehört denn auch zu den beiden Kernpunkten, zu denen May sich am Abend in Brüssel positionieren muss. Als zweites wird es darum gehen, ob durch die Gespräche mit der Labour-Partei die Chancen steigen, das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen vielleicht doch noch durchs Unterhaus zu bekommen. Es wäre der vierte Anlauf.

Quelle: n-tv.de, mit dpa und AFP

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