Politik

Mehr Geld für die Bundeswehr Merkel hält am Zwei-Prozent-Ziel fest

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Die Bundeswehr bereitet ihren Abzug aus Afghanistan vor - Merkel sieht in dem Einsatz einen Beweis, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist.

(Foto: dpa)

Auch unter dem neuen Präsidenten erwarten die USA von ihren Verbündeten mehr Beiträge zur Sicherheit. Kanzlerin Merkel jedenfalls will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiter umsetzen. Doch auch auf andere Weise will sie sich mit den Vereinigten Staaten gutstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Deutschlands zum Anheben seiner Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts bekräftigt. "Deutschland fühlt sich diesem Ziel auch weiter verpflichtet", sagte die CDU-Politikerin bei einer Online-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

"Eine gute transatlantische Partnerschaft bedeutet auch Verlässlichkeit der Partner untereinander", betonte Merkel. Den früheren Automatismus, dass die USA in Krisensituationen sofort eingreifen, auch militärisch, werde es nicht mehr geben.

"Deshalb erwarten die Vereinigten Staaten von Amerika mehr Engagement von ihren Partnern", sagte die Kanzlerin. Diese Aufgabe müssten die Europäische Union und Deutschland bewältigen - "wenn es um die eigene Sicherheit geht, wenn es um Stabilität in unserem Umfeld geht, und wenn es um allgemein gültige Werte in der Welt geht".

Merkel betonte: "Ich denke, dass wir sehr selbstbewusst und auch sehr offen diese Herausforderung und diese Aufforderung annehmen können." Deutschland habe an verschiedenen Stellen bewiesen, dass es ein verlässlicher Partner sei. Als Beispiel nannte die Kanzlerin das deutsche Engagement in Afghanistan. "Deutschland wird sich auch an anderer Stelle dieser Verantwortung stellen."

Für Handelsabkommen mit USA

Im Auge behalten müsse Europa auch die Hinwendung der USA zu Asien. "Wir sollten nicht den Fehler machen und das als eine Abwendung von Europa verstehen, sondern es ist einfach eine Antwort auf veränderte geopolitische Kräfteverhältnisse gerade auch im Asien-Pazifik-Raum." Die USA seien schon immer ein atlantischer und ein pazifischer Akteur gewesen, so Merkel. "Und deshalb ist es auch mehr als selbstverständlich, dass auf das Erstarken Chinas eine Reaktion erfolgt." Auch hier bleibe Europa ein Verbündeter der USA.

Merkel sprach sich dafür aus, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu schließen. "Wir haben mit so vielen Regionen der Welt Handelsabkommen. Es wäre sehr, sehr sinnvoll, ähnlich wie wir das mit Kanada gemacht haben, auch hier ein solches Handelsabkommen zu entwickeln."

Die Kanzlerin warb außerdem für das EU-Investitionsabkommen mit China. Das Abkommen sei "trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten", ein "sehr wichtiges Unterfangen", sagte sie in Berlin. Als mögliche positive Effekte nannte Merkel die vereinbarten Regeln für einen gleichberechtigteren Marktzugang, zur Einhaltung von bestimmten Arbeitsbedingungen sowie zur Kennzeichnung regionaler Produkte.

Das Investitionsabkommen, mit dem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China vertieft werden sollen, liegt derzeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gehen derzeit nicht davon aus, dass die Bemühungen um eine Ratifizierung bald wieder aufgenommen werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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