Politik

SPD, GroKo - war was? Merkel ignoriert die Verunsicherung

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Angela Merkel beim BDI

(Foto: REUTERS)

Das neueste Krisen-Kapitel der Großen Koalition hat in den vergangenen Tagen auch bei Wirtschaft und Industrie Sorgen um die politische Stabilität ausgelöst. Bei ihrer Rede beim BDI lässt Kanzlerin Merkel das Thema aber einfach aus.

Die Kanzlerin muss ja nicht immer jedes Thema ansprechen. Wenn sie mal etwas auslässt, ist es nicht gleich eine Nachricht wert. Richtig. Wenn sich jedoch in den vergangenen zwei Tagen eine Regierungskrise anbahnt, der Koalitionspartner nur noch kommissarisch geführt wird, die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens der Koalition eher deutlich gestiegen als gesunken ist, die Umfragewerte der regierenden Parteien erodieren und die Kanzlerin dann bei einer wichtigen Rede eben diesen Komplex einfach auslässt, ist es eine Nachricht. Mehr noch: Gesprochen hat Angela Merkel nicht vor irgendeinem Publikum, sondern auf dem Tag der Deutschen Industrie, vor einem Publikum also, dessen wichtigste Erwartung an die Politik von all diesen Entwicklungen empfindlich gestört wird: Stabilität.

Dabei gibt ihr Dieter Kempf doch eine Vorlage. Ungewöhnlich scharf kritisiert der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Rede kurz vor dem Auftritt Merkels die Politik der Großen Koalition. Das Bündnis aus Union und SPD stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", so Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen." Einfache und effiziente Maßnahmen würden "auf die lange Bank" geschoben. Viele Probleme seien "hausgemacht". Während seiner Rede spricht er die aktuellen Turbulenzen in der SPD nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht direkt an. Doch schon am Morgen hatte er im Deutschlandfunk gefordert, die Koalition müsse sich wieder dem Regierungshandeln widmen. Die GroKo habe Wirtschaft und Gesellschaft in der ersten Hälfte der Legislaturperiode "nicht wirklich nach vorne befördert". Harte Worte.

Merkel, die der Wirtschaft stets nahestand, weiß, wie wichtig den Unternehmen verlässliches Regierungshandeln ist. Sie weiß, dass ein vorgezogener Parteitag der SPD schon in diesem Jahr das Ende des vierten Merkel-Kabinetts bedeuten könnte. Sie müsste eigentlich wissen, wie brenzlich die Lage ist. Doch von alledem sagt sie nichts.

Der weiße Elefant im Raum

Stattdessen hält die Kanzlerin eine Rede, die klingt, als wäre das politische Berlin schon in der Sommerpause verschwunden. Sie lobt den europäischen Einigungsprozess, erinnert daran, dass "wir in disruptiven Zeiten" leben - sie spricht von den Herausforderungen der Digitalisierung. Die Regierung sei sich der Herausforderungen bewusst, sagt sie in Richtung von Kempf, der sie so scharf kritisiert hatte. "Ich will darauf hinweisen, dass diese Woche ein ganz wichtiges Gesetzespaket zur Migration verabschiedet wird." Teil davon sei ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, darüber sei beim BDI "ja auch viel geredet" worden. Da hat sie Recht. Aber inzwischen dürften die Gäste des BDI andere Fragen beschäftigen.

Merkel stellt heraus, was ihre Koalition schon alles geschafft habe: Digitalpakt Schule, Strategie für künstliche Intelligenz, Industriestrategie. Sie betont, die Regierung sei immer um Ausgleich bemüht, darum, Kompromisse herzustellen. Auch kündigt sie an, einen neuen Versuch mit der SPD zu starten, Unternehmen steuerlich zu entlasten. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich vor Kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben." Sie wolle "versuchen, hier in der Großen Koalition noch etwas zustande zu bringen". Auch die Abschaffung des Soli müsse jetzt kommen - entsprechend dem Kompromiss mit der SPD jedenfalls für 90 Prozent der Bürger.

Dann kommt sie zum Ende und spricht davon, dass sich "die Geschwindigkeit der Diskussionen" verändert habe. Die Politik müsse dabei für "Stabilität und Verlässlichkeit" sorgen. Aha, spricht sie doch noch den weißen Elefanten im Raum an? Nein, im Gegenteil. Sie gibt sogar dem Koalitionspartner SPD noch Futter für Kritik an der CDU. "Ich kann verstehen, dass Sie bei den vielen Gesetzen zur Pflege und Ähnlichem, die wir gemacht haben, gesagt haben: 'Muss das sein?'". Ja, das sei notwendig gewesen, um die "Akzeptanz für die soziale Marktwirtschaft" zu erhalten. Klingt wie eine Sozialgesetzgebung, die zum Zweck hat, das Volk zu beruhigen.

Bei mehreren Auftritten während ihrer vierten Kanzlerschaft hat Merkel unter Beweis gestellt, dass sie überraschend selbstkritisch, kämpferisch sein kann. Heute konnte man einer Kanzlerin zuhören, die an die frühe Merkel erinnert hat; an eine Politikerin, die Probleme aussitzt und lieber gar nicht erst thematisiert. Was dahinter steckt? Vielleicht dachte sie, es wäre eine gute Idee, die angespannte Lage zwischen Union und SPD gar nicht erst anzusprechen, um dem Thema keine zu hohe Bedeutung beizumessen. Die andere Möglichkeit ist, dass sie die neuerliche GroKo-Krise für kein besonderes Problem hält.

Quelle: n-tv.de

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