Politik

Streit um Obergrenze Merkel kann "mit dem Dissens leben"

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Nicht ohne die Schwesterpartei: Angela Merkel will mit der CSU in den Wahlkampf ziehen.

(Foto: dpa)

Im saarländischen Perl stellen Angela Merkel und die CDU-Spitze die Weichen für das anstehende Wahljahr. Und eines ist für die Kanzlerin trotz des ewigen Streits um eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht verhandelbar: der gemeinsame Wahlkampf mit der CSU.

Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, gemeinsam mit der CSU in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen. Sie gehe fest davon aus, dass die Union trotz des andauernden Flüchtlingsstreits bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen wird, sagte Merkel zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl. Zwar gebe es beim Thema Obergrenze nach wie vor einen Dissens - mit diesem könne "man aber leben", so die Kanzlerin. Es gebe auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit der CSU.

Der Dissens beim Thema Obergrenze werde nicht zu einem getrennten Wahlkampf führen, kündigte Merkel an. Noch bis zur Sommerpause werde die Arbeit mit der Schwesterpartei an den Plänen für das Wahlprogramm weitergeführt. In dem gemeinsamen Programm würden dann auf konkrete Fragen auch Antworten vorgelegt.

Merkel machte klar, dass sie an dem Anfang Februar geplanten Treffen mit der CSU-Spitze festhält, obwohl sich CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht definitiv dazu geäußert hat, ob auch er das Treffen noch will. Sie würde die Zusammenkunft "Zukunftstreffen nennen", sagte Merkel. Die CDU habe sich den Termin am 5. und 6. Februar vorgemerkt, sie gehe davon aus, dass er stattfinde.

CDU will "Angebot an alle machen"

Mit Blick auf die AfD stellte die Kanzlerin klar, dass die CDU ihrerseits ein "Angebot an alle [Wähler] machen" wolle. "Wir schließen keinen aus, wir sind Volkspartei", so die Parteivorsitzende. "Wir müssen aus uns heraus Antworten geben." Bereits am Freitag hatte die Kanzlerin offensiv für die Werte der Demokratie geworben. "Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden", sagte sie. "Wir alle sind das Volk."

Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man "nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut", hatte Merkel erklärt. "Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt." 2017 werde mit Sicherheit ein spannendes Jahr, kündigte Merkel unter Hinweis auf die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auf die Bundestagswahl im Herbst an.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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