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Donnerstag, 14. Juni 2018

Bilaterale Asyl-Vereinbarungen?: Merkel macht Kompromissvorschlag

Die Unionsspitze berät. Zweieinhalb Stunden lang. Es geht um die Flüchtlingspolitik und die verschiedenen Ansätze von Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Eine Einigung gibt es nicht - aber einen ersten Schritt aufeinander zu.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach dpa-Informationen einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

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Zudem hat es noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, war jedoch nicht klar. An diesem Donnerstag trifft Merkel Seehofer während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Bei dem Streit geht es um einen von 63 Punkten in Seehofers sogenanntem Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik. Der CSU-Chef will Flüchtlinge, die etwa schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel warnt vor nationalen Alleingängen und beharrt darauf, den "Masterplan" in einen europäischen Gesamtkontext einzubinden.

Sowohl Söder als auch Bouffier haben in diesem Jahr Wahlkämpfe vor sich, auch deswegen dürften sie in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt, in Hessen am 28. Oktober. Seehofer und Söder wollen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober und vor dem Hintergrund jüngster Debatten über Missstände etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Zeichen setzen und so verhindern, dass die Rechtspopulisten von der AfD weitere Zuwächse bekommen.

Quelle: n-tv.de