Politik

Kritik an "hirntoter" Nato Merkel moniert Macrons "Rundumschlag"

"Wir müssen uns zusammenraufen", sagt Kanzlerin Merkel über die Nato. Nichtsdestotrotz ist die Regierungschefin davon überzeugt, dass das Militärbündnis für Deutschlands Interessen von Bedeutung ist. Mit der Wortwahl ihres französischen Amtskollegen kann sie daher nichts anfangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die drastische Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen", sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der französische Präsident hatte die Nato zuvor als "hirntot" bezeichnet.

"Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato", kritisierte die Kanzlerin. Die Nato sei in Deutschlands Interesse, und auch wenn Europa sein Schicksal sicherlich ein Stückweit mehr selbst in die Hand nehmen müsse, gelte doch: "Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns. Und ich finde, dass es auch viele Bereiche gibt, in der die Nato gut arbeitet."

Stoltenberg schloss sich der Sichtweise der Kanzlerin an. "Die Nato ist stark", betonte er. "Die Realität ist die, dass wir mehr zusammen tun, dass wir unsere kollektive Sicherheit gestärkt haben", so Stoltenberg.

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Seine "Hirntod"-Kritik wirbelte einigen Staub auf: Emmanuel Macron.

(Foto: imago images/IP3press)

Macron hatte in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" gesagt, derzeit sei "der Hirntod der Nato" zu beobachten. Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten". Zudem zeige das Nato-Land Türkei ein "unkoordiniertes, aggressives" Vorgehen in einem Bereich, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien. Damit spielte er auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien an.

"Europa muss sich als geopolitische Macht begreifen"

Macron hatte überdies Zweifel am Zusammenhalt des Bündnisses im Verteidigungsfall geäußert. "Was wird Artikel Fünf morgen bedeuten?", fragte Macron. Artikel Fünf des Nato-Vertrags verpflichtet die Nato-Partner zum Beistand, sollte eines ihrer Mitglieder angegriffen werden. Gleichzeitig mahnte der französische Präsident, Europa stünde vor einem Abgrund. Man müsse sich selbst als geopolitische Macht begreifen, andernfalls verliere man die Kontrolle über sein Schicksal. Wie während des Kalten Krieges die Sowjetunion, gilt nun manch einem Bündnispartner Russland als große Gefahr - weswegen die Nato ihre Truppenpräsenz im östlichen Mitteleuropa in den vergangenen Jahren verstärkt hat.

Hintergrund für Macrons Kritik ist auch die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Der hatte die Nato gar zu Beginn seiner Amtszeit als "obsolet" bezeichnet. Diese Äußerung nahm er zwar teilweise zurück, er besteht aber darauf, dass die europäischen Nato-Partner mehr Geld für Verteidigung ausgeben - in dieser Frage kann er auf einen breiten, überparteilichen Konsens in Washington vertrauen.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/DJ

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