Politik

Kriege, Klima, Handelspolitik Merkel nennt Erwartungen an G20

92096289.jpg

Dass so viele Regierungschefs aufeinandertreffen, sei ein Wert an sich, betont Kanzlerin Merkel immer wieder. Für eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg könnte der G20-Gipfel zumindest am Rande etwas bringen. Wenig Illusionen macht sich Merkel beim Thema Klima.

Kanzlerin Angela Merkel hofft auf Fortschritte bei der Suche nach Lösungen in der Syrien- und der Ukraine-Krise bei dem G20-Gipfel in Hamburg. Auf die Frage, ob sie angesichts der neuen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen Moskau zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermitteln werde, sagte Merkel bei ihrem Eintreffen in Hamburg: "Mein Punkt ist nicht Vermittler, sondern Beiträge zu leisten zur Lösung solcher Probleme."

Der Gipfel biete die Möglichkeit von Treffen, die es sonst in kleineren Konstellationen nicht gebe, sagte Merkel. "Wir wissen, dass wir in Syrien große Herausforderungen haben und ich hoffe, dass die Gespräche hier am Rande vielleicht auch einen Beitrag liefern." Insofern könne das ein Beitrag zur Lösung sein. "Aber wir haben schon einige Probleme auch, die wir weiter bearbeiten müssen."

Deutschland versuche auch im sogenannten Normandie-Format, gemeinsam mit Frankreich, eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine zu finden, sagte Merkel. Am Rande des Gipfels ist voraussichtlich am Samstagmorgen eine Runde in diesem Format geplant.

Vor dem offiziellen Start des Gipfels will sich Merkel am Abend zu einer Unterredung mit Donald Trump treffen. Der US-Präsident hatte Russland kurz zuvor bei einem Besuch in Warschau unter anderem mit Blick auf die Rolle Moskaus in der Ukraine und in Syrien destabilisierendes Verhalten vorgeworfen.

Dissens bei Klima- und Handelspolitik

Mit Trump will Merkel auch über den Klimaschutz sprechen. Sie erwarte zu diesem Konfliktthema Gespräche, "die nicht ganz so einfach sind". Seit die USA den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet haben wird befürchtet, dass mehrere Schwellenländer es den USA gleichtun könnten. "Viele, viele andere stehen weiter zu dem Pariser Abkommen", warb Merkel um Einigkeit.

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen intensiv über den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens beraten. Wie ein möglicher Klimakompromiss aussehen könne, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel. Es gebe verschiedene Optionen, die besprochen werden könnten. "Natürlich werden wir auch Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen", sagte Merkel.

Als besonders umstritten gilt neben dem Klimaschutz auch die Handelspolitik. Während Merkel um einen freien Welthandel auf der Basis gemeinsamer Regeln wirbt, vertritt Trump eine protektionistische Sichtweise und will allein nach den Interessen der USA handeln. Es gebe im Kreis der G20 "unterschiedliche Vorstellungen" von der Globalisierung, sagte Merkel. Sie glaube, dass die Globalisierung zum Nutzen aller gestaltet werden könne, ohne dass es immer Gewinner und Verlierer gebe. "Nun wollen wir mal gucken, was wir zusammen hinbekommen."

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen