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Schmähpapier gegen von der Leyen Merkel ruft SPD zur Fairness auf

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"Eine nicht einfache Situation": Merkel sieht den Widerstand der SPD gegen von der Leyen als Belastung für die Regierung.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ob Ursula von der Leyen die nächste Chefin der EU-Kommission wird, entscheidet sich am Dienstag. Eine Mehrheit für sie ist unsicher. Bundeskanzlerin Merkel ruft die SPD derweil zur Mäßigung auf. Sie sieht ein internes Schmähpapier der deutschen Sozialdemokraten als Belastung für die Große Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im anhaltenden Widerstand der SPD gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin eine Belastung der Großen Koalition. "Es ist schon eine nicht einfache Situation, das will ich ausdrücklich sagen, dass die Koalitionspartner nicht an einem Strang ziehen", sagte sie nach einem Treffen mit der neuen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. "Wir arbeiten dafür, dass Ursula von der Leyen gewählt wird." Frederiksen sagte der Kanzlerin ihre Unterstützung zu. "Als Sozialdemokratin bin ich für die Wahl von der Leyens als neue Kommissionspräsidentin", sagte sie nach dem gemeinsamen Termin.

Die Kanzlerin erinnerte angesichts des Widerstands der 16 SPD-Europaabgeordneten daran, dass Deutschland erstmals nach 52 Jahren wieder die Chance habe, einen Kommissionspräsidenten zu stellen. Im übrigen sei sie sich zumindest mit der SPD-Führung einig, dass man mit der Person von der Leyen vernünftig umgehen müsse. "Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich nicht in diese Kategorie hineinstecken", sagte sie. Unter den SPD-Europapolitikern war ein Papier mit Argumenten gegen eine Wahl der Verteidigungsministerin verteilt worden.

Die dänische Ministerpräsidentin erklärte, das vom EU-Rat beschlossene Personalpaket sei gut. Aus dänischer Sicht sei wichtig, dass wie vereinbart eine Kommissionsspitze gewählt werde, in der auch die Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokrat) und Margrethe Vestager (Liberale) als Vizes eine wichtige Rolle spielten.

Dienstag ist Schicksalswahl für von der Leyen

Für von der Leyen entscheidet sich am Dienstagabend, ob sie EU-Kommissionspräsidentin wird oder nicht. Das Europaparlament legte nun diesen Termin für die Abstimmung über die nominierte Nachfolgerin von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker fest.

Nach den Grünen kündigten auch die europäischen Linken an, dass sie gegen die Verteidigungsministerin stimmen wollten. Beides war erwartet worden. Von der Leyen muss mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen. Eine Mehrheit für sie ist nicht sicher. Scheitert die 60-Jährige bei der Abstimmung, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann nach EU-Vertrag "innerhalb eines Monats (...) einen neuen Kandidaten" vorschlagen.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/AFP/dpa

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